G20-Fahndung, Hilfssheriffs und Männlichkeit

Die Sonderkommission „Schwarzer Block“ hat mehr als fünf Monate nach dem G20-Gipfel in Hamburg Videoaufnahmen sowie Fotos von mehr als 100 Verdächtigen im Netz verewigt. In der extremen Rechten freut man sich über die Fahndung und möchte die „Terroristen“ ins Lager stecken – oder weibliche Verdächtige vorher noch vergewaltigen.

Während die Medien in Hamburg artig erläutern, warum das Vorgehen der Polizei vollkommen angemessen und „so wichtig“ (Mopo) sei, fragt Heribert Prantl in der „Süddeutschen Zeitung“ nach rechtsstaatlicher  Verhältnismäßigkeit:

Es gehört zu den Aufgaben von Polizei und Staatsanwaltschaft, Täter zu suchen. Es gehört nicht zu den Aufgaben von Polizei und Staatsanwaltschaft, bei dieser Suche Mittel einzusetzen, die unverhältnismäßig, untauglich und gefährlich sind. Die Ermittler haben zur Fahndung nach sogenannten G-20-Chaoten 100 Fotos und Videosequenzen ins Netz gestellt. Das ist eine gigantische Öffentlichkeitsfahndung, ein Massenscreening, eine Aufforderung zur öffentlichen Rasterfahndung.

Diese Präsentation von echten oder angeblichen Beschuldigten hat mit Steckbriefen nichts mehr zu tun. Es handelt sich um die umfassende Aufforderung an die Bevölkerung, Hilfssheriff zur spielen. Es handelt sich um die Aufforderung, eine Vielzahl von Menschen zu jagen, deren Tat oder Tatbeitrag völlig ungeklärt ist.

Diese Art von Fahndung geht über das, was der Paragraf 131b Strafprozessordnung erlaubt, weit hinaus.

In diesem Paragrafen 131b heißt es:

Die Veröffentlichung von Abbildungen eines Beschuldigten, der einer Straftat von erheblicher Bedeutung verdächtig ist, ist auch zulässig, wenn die Aufklärung einer Straftat, insbesondere die Feststellung der Identität eines unbekannten Täters auf andere Weise erheblich weniger Erfolg versprechend oder wesentlich erschwert wäre.

Nun wird bei vielen Beschuldigten allerdings gar nicht klar, welcher Straftat sie genau beschuldigt werden. So veröffentlichte die Polizei diverses Videomaterial – zur Plünderung des Rewe am Schulterblatt, zu gewaltsamen Auseinandersetzungen und Steinwürfen auf Polizisten oder auch Sprühereien aus einem Demozug heraus. Welchem der mehr als 100 Verdächtigen aber was konkret vorgeworfen wird, bleibt vollkommen unklar.

Videomaterial zeigt Steinwürfe auf die Polizei – aber keine Verdächtigen

So zeigt das Videomaterial auch Stein- und Pyrowürfe am Rondenbarg. Aus der Demonstration heraus, so schrieb es die Staatsanwaltschaft in ihrer Anklageschrift gegen den Italiener Fabio V., seien mindestens 14 Steine und vier pyrotechnische Gegenstände geworfen worden. Gleichzeitig sucht die Soko in diesem Zusammenhang nun aber öffentlich nach 26 „unbekannten Tatverdächtigen“. Offenkundig werden die mit Foto gesuchten Personen beschuldigt, Teil einer unangemeldeten Demonstration gewesen zu sein.

Ist das eine Straftat von erheblicher Bedeutung? Bevor der Prozess gegen Fabio V. zu Ende geht und damit ein wegweisendes Urteil in dieser Frage vorliegen könnte, möchte man bei der Hamburger Polizei offenkundig nicht warten, sondern schafft Fakten,  indem man Bildmaterial von Verdächtigen im Netz verewigt. Selbst in Stein gemeißelt wären die Informationen wohl rascher vergänglich – und vor allem nicht so leicht zu verteilen.

Zu den Fotos finden sich dann noch solche Bildbeschreibungen:

weiblich
schlanke Figur
weite, dunkle Stoffhose mit farbig abgesetzten Beinen
helles, bauchfreies Oberteil

„Kennt jemand diese mutmaßlichen linksextremistischen Terroristen?“ Aus unbekannten Tatverdächtigen, bei denen nicht klar ist, was ihnen überhaupt vorgeworfen wird, hat beispielsweise Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann auf Facebook kurzerhand mutmaßliche Terroristen gemacht. Bachmanns Posting mit der Fahndung wird wiederum 109 mal geteilt – beispielsweise von rechtsextremen Seiten wie „Widerstand Deutschland“. Auch die „Hooligans Deutschland“ lassen es sich nicht nehmen, die Fotos auf ihrer Facebook-Seite zu veröffentlichen. Der AfD-Politiker Jens Maier schrieb auf Twitter von „Terroristen“ und „Unmenschen“.

Auch die Hooligans Deutschland übernehmen die Polizei-Bilder

Niemand weiß, wie viele der unbekannten Tatverdächtigen tatsächlich welche Straftaten verübt haben. Was bleibt, ist das Online-Fegefeuer – und der Ruf nach unkomplizierten Lösungen. Einer von Bachmanns Kameraden kommentiert auf Facebook: „schnappen und ins arbeitslager“. Andere mutmaßen, die Gesuchten würden von der Politik geschützt: „Jagd diesen von der Politik gesteuerten Linken Mob!!“

Und wo ein männlicher Online-Mob wütet, ist sexualisierte Gewalt nicht weit:

Übrigens: wenn man die Nummer 16 der Steinewerfer finde, kann man gerne mal Kontakt zu mir herstellen. Die scheint zwar nicht alle an der Waffel zu haben, aber zumindest hübsch ist sie

Das wird von den männlichen Mitstreitern begeistert aufgenommen:

„linkes Rodeo“….Besteig sie und flüster ihr zärtlich ins Ohr „ich wähle AfD“…Mal schauen,wie lange Du oben bleibst…

Und der nächste ergänz dann noch: „… getreu nach dem Motto, dumm fi…. gut.“ So sieht sie aus, die Welt der „Beschützer des Abendlandes“, der radikal-antifeministischen Pseudofeministen.

 

Zahlreiche weitere Beispiele für solche verbale Gewalt kann jeder jederzeit in den einschlägigen Blogs und auf den entsprechenden Seiten begutachten. Diese verbale Gewalt wird dort dokumentiert, rund um die Uhr, sie wird gelebt. Sie ist Alltag. Und auch die BILD ist sich nicht zu schade, die „Krawall-Barbie“ auf den Titel zu heben.

„Krawall-Barbie“ – die BILD bringt die sexistischen Kommentare gegen eine Unbekannte auf den Punkt.

Unbegrenzte Breitenwirkung

Während früher gesuchte bärtige RAF-Terroristen mit zu großen Brillengestellen grimmig von schwarz-weiß Plakaten am Postschalter schielten, frisst sich die öffentliche Fahndung heute innerhalb weniger Stunden durch das Netz. Es sei die größte Fahndungsaktion dieser Art, die es bundesweit jemals gegeben habe; „das ist einmalig“, sagte Polizeisprecher Timo Zill laut Hamburger Morgenpost – so als sei es allein ein Erfolg, möglichst viel Bildmaterial zu veröffentlichen. Der Zweck heiligt offenbar die Mittel – und die sind in Zeiten von massenhaften Videoaufzeichnungen und Social Media quasi unbegrenzt.

Nationale Aufgabe in Höhe von 600.000 Euro?

Übrigens: Nach den schweren G20-Krawallen hatte SPD-Chef Martin Schulz einen nationalen Schulterschluss gefordert: „Wir haben es hier mit Mordbrennern zu tun – mit Gewalttätern, die Mordversuche vorbereiteten und brandschatzend durch die Straßen zogen“, sagte Schulz. Darum müsse die Politik jetzt zusammenstehen, es sei nicht die Zeit für „parteipolitische Spielchen.“ Andere Politiker äußerten sich wenig differenzierter und unaufgeregter. Auf jeden Fall wurde ein Entschädigungsfonds eingerichtet, um Bürgern zu helfen, Sachschäden zu bezahlen. Von den 40 Millionen Euro wurden bislang 605.000 Euro an Unternehmen und Privatpersonen ausgezahlt. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der FDP in der Bürgerschaft hervor.

Der Bürgerkrieg ist ausgefallen; was bleibt, ist ein auf allen Ebenen gigantisches Desaster mit dem Namen G20.

Siehe auch: Lachen, quälen, männlich sein,  Neue Hamburger Schule: Die Polizei gibt den Takt an

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