AfD-Strategiepapier: Provokation statt Problemlösung

Die AfD will mit „sorgfältig geplanten Provokationen“ den Sprung in den Bundestag schaffen. In einem Strategiepapier heißt es zudem, die Partei solle Gegensätze in der heterogenen Anhängerschaft verschleiern – insbesondere in der Sozialpolitik.

Die AfD will sich auf wenige Themen konzentrieren, sonst drohe „Beliebigkeit und Verzettelung“. Um sich ein Image aufzubauen, seien nur „wenige, sorgfältig ausgewählte und kontinuierlich bespielte Themen von Bedeutung. Sie müssen so aufbereitet und vermarktet werden, dass die AfD mit ihnen in der Öffentlichkeit identifiziert wird, ihre bisherigen Alleinstellungsmerkmale verteidigt und einige wenige neue hinzugewinnt.“ Es gehe um „eine erfolgreiche AfD“ und weniger darum, „zu möglichst allem etwas zu sagen“.

Einige Themen will die Partei sogar umschiffen. Beispielsweise sehen die AfD-Strategen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik eine große Spaltungsgefahr in der Wählerschaft. So soll der neoliberale Kern etwa in der Steuerpolitik oder beim Mindestlohn verdeckt werden. Wörtlich heißt es in dem Strategiepapier, oberstes Ziel sei es, im Wahljahr mit Themen zu werben, „die innerhalb der AfD-Wählerschaft nicht zur Spaltung führen“. Und weiter:

„Bei für die AfD bislang für Wahlerfolge nicht erforderlichen Themen (das gilt insbesondere für die Wirtschafts- und Sozialpolitik) muss sehr sorgfältig darauf geachtet werden, dass sich die Anhängerschaft der AfD nicht auseinanderdividiert. Während Teile des liberal-konservativen Bürgertums auf der einen und Arbeiter und Arbeitslose auf der anderen Seite bei Themen wie Euro/Europa, Sicherheit, Migration/Islam, Demokratie, nationale Identität oder Genderismus durchaus ähnliche Positionen vertreten, kann es Differenzen bei Fragen wie Steuergerechtigkeit, Rentenhöhe, Krankenkassenbeiträge, Mietbremsen oder Arbeitslosenversicherung geben.“

Die Fragen sozialer Gerechtigkeit erkennen die AfD-Strategen also als offene Flanke. Was für die „sozial Schwachen“ getan werden soll, bleibt dementsprechend weitgehend nebulös. Hier wird eher eine neoliberale Argumentationslinie übernommen und mit einem ausländerfeindlichen Grundton ausgestaltet – in dem Papier als „Querverbindungen“ bezeichnet.

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