War das Vorgehen der Kölner Polizei am Silvesterabend verhältnismäßig? Fast alle Beobachter meinen, der Einsatz sei ein Erfolg gewesen. Und auch den Begriff „Nafris“ will man nicht als Hinweis auf ein „Racial Profiling“ deuten.

Nach den massenhaften sexuellen Übergriffen und den Vergewaltigungen im vergangenen Jahr in Köln war klar: So ein Szenario darf sich nicht wiederholen. Durch massive Präsenz versuchte die Polizei, Stärke zu demonstrieren und potenzielle Straftäter abzuschrecken. Und obwohl offenbar größere Gruppen von aggressiven Männern zum Kölner Hauptbahnhof unterwegs waren, kam es zu keinen größeren Vorfällen.

Die Kölner Polizei stellte sich ein gutes Zeugnis aus für den Einsatz – und fast alle Politiker und Journalisten folgten dieser Einschätzung. Einige wenige äußerten aber auch vorsichtige Kritik. Simone Peter von den Grünen lobte zwar das Ergebnis des Einsatzes an sich, stellte aber die Frage nach der Verhältnismäßigkeit, wenn knapp 1000 Personen alleine aufgrund ihres Aussehens überprüft und teilweise festgesetzt würden.

„Unverhältnismäßige Debatte“

Eine Frage, für die die Grünen-Chefin viel verbale Prügel einsteckte – wenig überraschend. Auch linksliberale Publizisten wiesen die Frage zurück, wenn auch in moderateren Tönen.

„Die Kritik am Einsatz der Polizei in der letzten Silvesternacht erhebt den Vorwurf der beabsichtigten Diskriminierung. Der Polizeieinsatz sei unverhältnismäßig gewesen, er habe nordafrikanische Männer zu Hunderten rassistisch behandelt“, hob Heribert Prantl in der „Süddeutschen Zeitung“ an – um umgehend zu urteilen: „Das ist falsch. Der Polizeieinsatz in Köln war verhältnismäßig, die Debatte darüber ist es allerdings nicht. Es ist eine Debatte am falschen Ort zur falschen Zeit und zum falschen Anlass. Wann je sollen Kontrollen notwendig sein, wenn nicht hier und aus diesem Anlass, ein Jahr nach den Ausschreitungen auf der Domplatte?“

So einfach geht das manchmal. Der Polizeieinsatz war verhältnismäßig, die Debatte ist es nicht. Prantl hat gesprochen.

Der Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht (Quelle: Screenshot Youtube / Handyvideo)
Der Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht (Quelle: Screenshot Youtube / Handyvideo)

Ganz ehrlich: Ich kann ihn sogar verstehen. Angesichts der sexualisierten Gewalt rund um den Kölner Hauptbahnhof vor einem Jahr wünscht man sich vor allem eins: Dass so etwas nicht noch einmal passiert.

Also alles gut? Alles verhältnismäßig? Was sagen Journalisten, die vor Ort waren? Der Kölner Hauptbahnhof sei zur Hochsicherheitszone geworden, sagte WDR-Reporter Birand Bingül bei tagesschau24.

Andere Reporter berichteten, die Polizei habe durchaus klar nach Aussehen der Menschen kontrolliert – will sagen: rassistisch gehandelt. Sebastian Weiermann schrieb:

Vor dem Bahnhof, dahinter und in Deutz kontrollierte die Polizei nach meiner Beobachtung allerdings nur nach Hautfarbe. Für 1080 Menschen endete die Silvesterparty direkt an den Bahnhöfen. Sie erhielten Platzverweise und wurden in Züge gesetzt.

Am Silvesterabend habe ich massenhaft rassistisch motivierte Kontrollen gesehen. Während ein multikultureller Chor vor dem Dom „We are the World“ trällerte, standen hunderte Menschen bei Kälte auf dem Bahnhofsvorplatz und auf dem Breslauer Platz in Polizeikesseln.

Weiermann twitterte Fotos von Menschen im Kessel, die weder männlich waren noch sonderlich aggressiv wirkten.

Vor einem Jahr war die Polizei am Kölner Hauptbahnhof quasi abwesend – nun war sie mit mehr als 1500 Leuten im Einsatz, riegelte alles ab, errichtet eine Hochsicherheitszone, kesselt Hunderte Menschen ein – viele von ihnen mutmaßlich wegen ihres Verhaltens, manche wohl eher, weil sie aussehen wie „Nafris“ – und nicht wie… Ja, wie lautet eigentlich die polizeiliche Abkürzung für weiße Normalos? Stinos? Weißbrot? Kartoffel? Wohl kaum.

Es gibt wohl keine entsprechende Bezeichnung. Die Markierung von Menschen bezieht sich auf Problemgruppen im Polizeialltag. Focus Online vermeldete:

Fakt ist: Die Kurzform „Nafri“ ist nur eine von vielen im Polizei-Sprech: So heißen Hooligans in Funksprüchen etwa „Hools“, Ladendiebe werden „Ladis“ genannt, für Betäubungsmittelkonsumenten gibt es die Abkürzung „BTM“. Für Prostituierte gibt es die Abkürzung „Prostis“. Hilflose Personen nennt die Polizei „Hilos“ oder in der Mehrzahl „Hilope“ und Olo steht für „Obdachlose“.

Damit sei die Bezeichnung „Nafris“ nachvollziehbar, meinten viele. Wirklich? Keine der oben erwähnten Gruppen wird über ihre Ethnie oder Herkunft definiert – außer „Nafris“. Allein die Existenz dieser Abkürzung zeigt: Selbstverständlich gibt es Racial Profiling bei der Polizei, sonst bräuchte man solche Arbeitsbegriffe gar nicht. Und wem das als Beleg nicht ausreicht, sollte entsprechende Gerichtsurteile zur Kenntnis nehmen, in denen Racial Profiling dokumentiert wurde – so beispielsweise im April 2016.

In dem Fall vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz wurde im Übrigen betont, dass mit Blick auf Art. 3 Abs. 3 des Grundgesetzes die Kontrolle anhand der Hautfarbe auch dann als rechtswidrige Diskriminierung angesehen werden müsse, wenn die Hautfarbe nur zum Teil (!) Grund der Maßnahme war.

Repression als Prävention?

Vielleicht ließe sich zwischen der weitestgehenden Abwesenheit der Kölner Polizei vor einem Jahr und der Hochsicherheitszone an diesem Silvester ein Mittelweg finden? Oder ganz neue Konzepte für den öffentlichen Raum, abseits von reinen Repressionsmaßnahmen, die Heribert Prantl seiner linksliberalen Leserschaft tatsächlich noch als Prävention verkaufen will? Eine Leserschaft, die übrigens wohl ganz mehrheitlich die linke Tür im Kölner Hauptbahnhof hätte nehmen können.

Und genau hier liegt einmal mehr ein wichtiger Punkt: Diejenigen, die in jedem Fall von solchen Polizeieinsätzen unbehelligt bleiben, sehen zumeist auch kein Problem. Doch gerade in multiethnischen Metropolen wie Köln, Hamburg, München oder Berlin kann die Hautfarbe nicht Anlass für Kontrollen sein – und sonst auch nirgendwo.

Grundrechte nicht zweckmäßig?

Selbstverständlich: Köln war eine Ausnahmesituation, die sexualisierte Gewalt musste unterbunden werden. Doch genau in solchen Grenzsituationen und Zeiten mit terroristischer Bedrohung muss sehr genau darauf geachtet und darüber diskutiert werden, welche Maßnahmen zulässig sind. Sonst wird das Grundgesetz zur politischen Folklore, auf das man in Sonntagsreden gerne verweist, aber das sich ansonsten als nicht zweckmäßig erwiesen habe.

Der Zweck heiligt eben nicht alle Mittel – und wer argumentiert, man sei zwar gegen Racial Profiling, in manchen Fällen sei diese verbotene und grundgesetzwidrige Praxis angemessen – eine Diskussion darüber aber nicht, sollte sich politische Moralpredigten bitte künftig sparen.

Lesetipps:

9 Kommentare zu „Wenn der Zweck die Mittel heiligt

  1. M. W. hat der Kölner Polizeipräsident erwähnt, dass die Bundespolizei Hinweise auf anreisende Gruppen aggressiver nordafrikanischer Männer gab und dass bereits ab 19.00 Uhr Gruppen nordafrikanischer Männer alkoholisiert durch Aggressionen am Hauptbahnhof aufgefallen seien.
    Insofern erübrigt sich m. E. eine Diskussion über Racial Profiling bzw. die Unzulässigkeit desselbigen im vorliegenden Fall, denn einer Verhältnismäßigkeitsprüfung dürften die Kontrollen aufgrund der Hinweise im Vorfeld sowie der Situation vor Ort standhalten.
    Vielmehr sollte sich die Debatte darauf konzentrieren, dass der „polizeiliche Arbeitsbegriff“ Nafri nicht nur auf Twitter nichts zu suchen hatte, sondern generell einer Fehlannahme unterliegt: Ein „nordafrikanisch aussehender“ Mensch, der verdächtigt wird Straftaten begehen zu wollen oder bereits begangen zu haben, kann bis zum Vorliegen eines entsprechenden Strafregisters intern(!) vielleicht „Nafr“ o. ä. genannt werden, dass angefügte „i“ für Intensivtäter ist bis dahin jedoch lediglich eine Unterstellung (und mithin Vorverurteilung). Und hier liegt m. M. auch der (institutionelle) Rassismus begraben, den es zu diskutieren gilt.

    Ihr Artikel hat mir übrigens gut gefallen.

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    1. Aufrgund vieler Berichte kann jedoch gesagt werden, dass eben nicht nur diese pöbelnden Gruppen gekesselt wurden sondern darüber hinnaus massiv Gruppen gleicher oder ähnlicher Ethnie Repression erlebt haben. Darüber hinnaus hab es zahlreiche Anküdigungen von Nazi-Gruppen „den Tätern von letztem jahr mal ordentliche einzuheitzen“. Gab es eine besondere Gefährderkontrolle für „sportliche Deutsche“ aufgrund dieser Ankündigung?

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    2. Das Verhalten vieler selbsternannter Antirassisten kann nur noch mit pathologischer Realitätsverweigerung erklärt werden. In jedem, der eine andere Meinung vertritt, als die von den -selbstverständlich immer auf der richtigen Seite stehenden-Linken als die einzig gültige Wahrheit erklärt wird, wird der Rassist, Hassbürger oder Nazi verordet.Eine sehr schlichte Sicht auf komplexe Sachverhalte. Aber linke Idiologien dulden keine anderen Argumente als die eigenen. Das ist nicht nur undemokratisch, sondern zeugt auch von einem nur sehr schwach entwickelten Interlekt. “ Linkssein“ schütz vor Dummheit nicht.

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      1. Lieber Werner Kröll,

        Sie prangern an, „linke Ideologen“ duldeten keine anderen Argumente. Ich habe wirklich gesucht, aber ich habe in Ihrem Kommentar kein einziges Argument gefunden, dass man überhaupt nicht dulden könnte.

        Gruß
        Patrick Gensing

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  2. Das Problem liegt in der Betrachtung der Mengen. Letztes Jahr war es eben so, dass eine Teilmenge der „Nafris“ ein Problem gemacht haben, während wenig andere beteiligt waren. Damit ist Racial Profiling für den Ansatz leider gar nicht so verkehrt, muss man sagen. Nur DANN muss eine Entscheidung gefällt werden, die auf der Kontrolle, nicht auf dem Anlass der Kontrolle beruht.

    Sprich es war so, dass eine Teilmenge der Nafris ein Problem ist, was signifikant erkennbar ist, während aber nicht erkennbar ist, dass die Teilmenge eine Mehrheit der Nafris repräsentiert. Aber wenn man jetzt sich fragen muss wen man kontrolliert schließt man halt eher die Gruppen aus, die letztes Jahr nicht auffällig geworden sind. Klingt böse, aber wäre bei anderen Gruppen ja genauso. Männer statt Männer und Frauen, Erwachsene statt Kinder, etc.

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