Wie viele Menschen sind seit 1990 von rechtsextremen Schlägern und Terroristen getötet worden? Journalisten haben mehr als 150 Opfer recherchiert, die Bundesregierung geht von weit weniger Getöteten aus – und bleibt auch bei dieser Einschätzung, wie neue Angaben zeigen. Auch beim „Amoklauf“ in München und einem Tötungsdelikt in Berlin gebe es keine rechte Motivation, schreibt die Regierung in Antworten auf Anfragen der Linksfraktion. Sogar die Schüsse eines Reichsbürgers tauchen in der Statistik nicht auf.

Die Abgeordnete Martina Renner hatte die Bundesregierung gefragt, welche vollendeten Tötungsdelikte seit dem Juli 2015 – auch rückwirkend – als politisch rechts motiviert anerkannt worden seien. Die Regierung antwortete darauf, weder von den Ländern, noch vom BKA seien solche Delikte gemeldet worden.

Datiert ist die Auskunft der Regierung vom 18. November – fast genau einen Monat zuvor hatte ein Reichsbürger in Bayern einen Polizisten erschossen und drei weitere Beamte verletzt. Ob dieser Fall noch nicht gemeldet wurde oder tatsächlich nicht als politisch rechts eingestuft wird, ist noch unklar.

„Amoklauf“ am Jahrestag des Breivik-Anschlags

Definitiv keine rechte Motivation sehen die Behörden hingegen bei dem „Amoklauf“ am 22. Juli 2016 in München. Zur Erinnerung: David S. erschoss neun Menschen, war laut Medienberichten ein Fan des Rechtsterroristen Anders Breivik, was man auch daran ablesen kann, dass er seine Tat exakt fünf Jahre nach den rechtsextremen Anschlägen von Oslo und Utöya ausführte. Bei Online-Spielen habe er Beleidigungen geäußert, wie die „Abendzeitung“ berichtete. In einem Chat soll er „Scheiß Deutschland wird überfüllt von Muslimen“ geschrieben haben. Medien berichten zudem, der 18-Jährige habe mit der AfD sympathisiert In einem Video war zu sehen, wie Attentäter David S. „Scheiß Türken!“ brüllte – und alle seine Opfer hatten einen Migrationshintergrund.

Trotz der rechtsextremen Einstellung des Täters: In München gehen die Ermittler von keinem politischen Motiv aus. Der 18-Jährige hinterließ ein Schriftstück, in dem er sich vor allem über seine schulische Situation, sein örtliches Umfeld und seiner psychischen Erkrankung ausgelassen habe. Mutmaßlich ist hier der Auslöser der Tat zu finden – doch erklärt sich so auch die Auswahl der Opfer? Spielte sein Menschenhass keine Rolle für die Tat? Wo verläuft die Grenze zwischen Amoklauf aus persönlicher Frustration und politischem Terrorismus? Diese Unterscheidung scheint zunehmend zu verschwimmen. Der Hass auf sich selbst und der Hass auf andere gehören zusammen – Menschenverachtung als Lebensinhalt: Der Rechtsextremismus bietet die passende Ideologie. Oder auch der radikale Islamismus.

Nazi-Devotionalien beim Täter gefunden

Auch im Fall des 31-jährigen Briten Luke Holland sehen die Behörden keinen rechten Hintergrund. Holland war am 20. September 2015 in Berlin vor einem Club erschossen worden. Im Juli 2016 wurde der 63-jährige Rolf Z. für die Tat verurteilt. Rolf Z. habe mit einem Schrotgewehr auf Luke Holland geschossen, als dieser vor eine Bar in Neukölln stand, sagte der Vorsitzende Richter bei der Urteilsverkündung laut einem Bericht des Tagesspiegels. Ohne eine Vorwarnung sei es geschehen, ohne einen Kontakt zu seinem Opfer. „Das Motiv aber konnten wir nicht sicher feststellen“, so die Richter.

Sie schlossen wie der Staatsanwalt aber nicht aus, dass die Tat aus Fremdenfeindlichkeit geschah. Bei Rolf Z. hatte man jede Menge Nazi-Devotionalien – darunter eine Hitler-Büste und Waffen gefunden. Ausländerhass als Motiv sei aber nur ein „vager Rückschluss aus seiner Sammelleidenschaft“. Dass Rolf Z. eine Nazi-Haltung anderen gegenüber zum Ausdruck brachte, habe sich im Prozess nicht gezeigt.

Die Eltern des Opfers gingen hingegen von der Tat eines Rassisten aus – „weil unser Sohn Englisch sprach“, sagten sie und forderten eine lebenslange Freiheitsstrafe. Und sie warfen den Ermittlern Versagen vor. Konkret ging es um den noch immer ungeklärten Mord an Burak Bektas im April 2012. Damals habe es einen Hinweis auf Z. gegeben, der sich der Polizei zufolge aber nicht erhärten ließ.

Am 5. April 2012 hatte ein Unbekannter in Neukölln das Feuer auf Bektas und seine vier Freunde eröffnet. Bektas erlitt einen Lungendurchschuss und starb auf dem Operationstisch. Bis heute hat die Mordkommission keinen Verdächtigen präsentiert. Bektas‘ Angehörige können und wollen sich damit nicht abfinden, berichtete der Tagesspiegel im März 2016. Sie vermuten, dass Burak Bektas von einem Rassisten aus Fremdenhass erschossen worden sein könnte. Aus ihrer Sicht hat die Berliner Polizei in diese Richtung nicht konsequent genug ermittelt. Die Staatsanwaltschaft wies diese Vorwürfe zurück.

„Tödliche Ausmaß dieser Gewalt anerkennen“

Nach offiziellen Angaben hat es somit in Deutschland 75 Todesopfer rechter Gewalt gegeben. „Journalistische und zivilgesellschaftliche Recherchen haben längst nachgewiesen, dass diese Zahl nicht einmal die Hälfte der tatsächlichen Todesopfer rechter Gewalt umfasst“, betont Martina Renner im Gespräch. „Wer die aktuelle Welle rechter Gewalt stoppen will, muss das tödliche Ausmaß dieser Gewalt anerkennen“, fordert sie.

Als „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ wird angenommen, „wenn Bezüge zu völkischem Nationalismus, Rassismus, Sozialdarwinismus oder Nationalsozialismus ganz oder teilweise ursächlich für die Tatbegehung waren“. Bei den Schüssen des Reichsbürgers in Georgenmünd sowie dem „Amoklauf“ von München scheinen solche ideologischen Bezüge zumindest teilweise ursächlich für die Taten gewesen zu sein.

Ein Kommentar zu „Regierung erkennt keine weiteren Todesopfer rechter Gewalt an

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