In der neuen Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung stellen die beteiligten Forscher fest: Die AfD habe sich zu einem parteipolitischen Dach neurechter und rassistischer Protestmilieus entwickelt. Eine Entwicklung, die sich längst abgezeichnet hat – und die zur Bedrohung der Demokratie geworden ist.

Die AfD suche die Allianz mit anderen radikal rechten Kräften in Europa, stellen die Wissenschaftler in ihrer Studie „Gespaltene Mitte“ fest. Zudem knüpfe sie außenpolitische Kontakte zum autoritären Putin-Regime. Unter der Parole eines »Europas der Vaterländer« formiere sich „ein gegenhegemonialer, rechtsautoritärer Machtblock“, dessen Einfluss wächst.

Befeuert von den AfD-Wahlerfolgen wähnen sich die Neuen Rechten im Aufwind und streben eine grundsätzliche Umgestaltung politischer Verhältnisse in Deutschland und Europa unter völkisch-nationalistischen Denkmustern an.

Rechter Kulturkampf

Die AfD versuche, sich als realpolitischer Machtfaktor eines rechten Kulturkampfes gegen die liberale multikulturelle Einwanderungsgesellschaft in Frontstellung zu bringen – als eine »Alternative gegenüber den Blockparteien und dem links-rot versifften 68er-Deutschland«, wie es Brandenburgs AfD-Vorsitzender Alexander Gauland in drastischer Wortwahl zum Ausdruck gebracht hat.

Die AfD ziehe ihre Kraft aus der Krise politischer Repräsentation und aus menschenfeindlichen Vorurteilen gegen verschiedene Gruppen. Mit Kampfbegriff en wie »Asylchaos«, »EU-Krise«, »Merkel muss weg« sammelt die Partei „wie ein parteipolitischer Staubsauger die Unzufriedenen ein“. Ihre rechtspopulistische Inanspruchnahme »des Volkes« verknüpfe die Partei mit einem Erhebungsversprechen gegen die sogenannten »Altparteien«, das zunehmend völkisch-nationalistische Züge annimmt.

Im Dezember 2015 hatte ich dazu geschrieben:

Der Richtungsstreit in der AfD ist in vollem Gange – und die Rechtsaußen um Höcke und Poggenburg machen enormen Druck. Sie definieren die AfD als parlamentarischen Arm einer nationalistischen Widerstandsbewegung, die mit „Pegida“ auch bereits ein Bein auf die Erde gesetzt hat und durch Dresden marschiert. Das Ziel dieser Bewegung haben Höcke und Poggenburg in ihrer „Erfurter Resolution“ klar beschrieben:  Im vollen Einsatz der AfD für eine grundsätzliche politische Wende in Deutschland liege die eigentliche Daseinsberechtigung der Partei. Dieser Einsatz werde „zu echten Auseinandersetzungen mit den Altparteien, den Medien und den Trägern der verheerenden Gesellschaftsexperimente führen“.

Volksfront von rechts

Die Rechtsausleger der AfD knüpften damit an ein Konzept an, das in den 1990er Jahren im Zusammenhang mit der NPD als „Drei-Säulen-Konzept“ bekannt wurde: Eine Partei, die nicht an Kompromissen und konstruktiver demokratischer Arbeit orientiert ist, sondern nur Mittel zum Zweck ist und die eigene Weltsicht kompromisslos umsetzen will – gestützt auf eine außerparlamentarische Opposition auf der Straße sowie ein intellektuelles Netzwerk für den „Kampf um die Köpfe“.

Höcke skizzierte diese Strategie umfangreich in seiner Rede in Schnellroda, als er ausführte, dass die AfD eine „fundamentaloppositionelle Bewegungspartei“ sein müsse. Und er erläuterte, wie wichtig die Fraktionen als Geldquellen seien. Doch man könne sich, so Höcke weiter, angesichts „des einsetzenden Staatszerfalls nicht mit Landtagsarbeit überbeschäftigen“, sondern man müsse „raus auf die Straßen und aufklären, aufklären, aufklären“.

„Tat-Elite“

Die Neurechten in der AfD sehen sich dabei als Speerspitze, Höcke sprach von der Thüringer AfD als Avantgarde, auf die er stolz sei. Und er benutzte in Schnellroda einen Begriff aus der Welt der Massenmörder- und Verbrecherorganisation SS, als er ausführte:

„Taten sind nix für unsere Pseudo-Elite. Ich hab das vor ein paar Wochen mal in einem Onlineinterview mit der Sezession klargestellt. Diese Pseudo-Elite die ist ja im Windschatten der Weltgeschichte entstanden. Sie war ja niemals Tat-Elite und musste ja auch niemals Tat-Elite sein.“

Und wer „musste“ in der deutschen Geschichte als „Tat-Elite“ agieren? Das war die SS, deren Führerschaft nicht nur betonte, dass die SS nicht nur eine weltanschauliche Auslese sei, sondern auch eine „Tat-Elite“ in der Volksgemeinschaft.

Die AfD ist somit in Teilen Deutschlands genau das geworden, was die NPD immer sein wollte: die Dachorganisation einer antidemokratischen „Volksfront von rechts“ – eingebettet in eine Internationale der Nationalisten von Moskau über Budapest und weiteren Hauptstädten in Europa – bis Washington. Die autoritäre Bewegung ist skrupellos in ihren Mitteln und kompromisslos in ihren Zielen. Diesen Angriff wird man mit wohlmeinenden Gesprächsangeboten nicht aufhalten können.

Lesetipp: Zusammenfassung der aktuellen Studie bei tagesschau.de

9 Kommentare zu „Die AfD und die „Volksfront von rechts“

  1. Danke Patrick. Sehr guter Artikel. Habe ihn auf Facebook verlinkt. Herzlichen Gruß, Susanne Susanne Bischoff Dipl.-Sportlehrerin Sport- und Bewegungstherapeutin 28215 Bremen

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  2. …. Sorry, aber das ist mir zu pauschal und oberflächlich abgefasst, Herr Gensing !

    Was hat die AfD und Pegida gemeinsam und was hat nun die NPD damit Zutun ?!

    Man muss mit den Menschen, die dahinter stehen, einmal persönlich gesprochen haben, um sich ein faktisch wahres ‚Urteil‘ erlauben zu können.

    Ich kenne beispielsweise eine Berufskollegin von Ihnen, sie moderierte vor vielen Jahren beim ZDF, zusammen mit Herrn Morgenstern, eine Nachmittagstalksendung, wo sie prominente Menschen ihre Gäste nannte, ist eine begnadete Künstlerin und sehr empathisch veranlagt.

    Aber sie ist auch eine Person, die offen und ehrlich Ihre ureigene Meinung – so auch zum derzeitigen Deasaster unseres Politgeschehens in Europa, vor allen Dingen in Deutschland – ausspricht und thematisiert.

    Ist sie deshalb eine Populisten, Rassistin, oder Fremdenhasserin, nur weil sie sich in Dresden friedvollen, aber energisch auf die Bühne stellt und politische Reden hält, die grossen Anklang bei den Bürger_innen, von nah und fern, finden ?!

    Und was hat sie nun mit der AfD oder auch mit Konzepten einer berüchtigten NPD zu tun ?!

    ICH schreibe es Ihnen hier, NIX !

    So isses – nur weil sie und etliche Wähler_innen, (Tendenz steigend), sich nicht mehr mit den sozial- und wirtschaftspolitischen Plänen unserer Bundesregierung und einer Macht heischenden, die Realität verleugnene Kanzlerin, identifizieren und vereinbaren können, werden sie dann – ‚automatisch‘ – in die rechte Ecke gestellt !

    Hallooo, geht’s denn noch ?!

    Wir leben in einer – angeblichen – Demokratie, in der es u. a. das Recht auf eine freie Meinungsäusserung gibt – und zwar AUSNAHMSLOS.

    Friedlich demonstrierende Menschen also, sollte man akzeptieren und respektieren, ganz gleich, welcher politischen Gesinnung man selber ist.

    Damit ist NICHT gemeint, dass man Gewalt und Terror stützt, oder befürwortet.

    Hier wird geradezu „mit Kanonen auf Spatzen gezielt“ und Hetze begangen, die man andererseits verpönt und anprangert, indem man alle Menschen, die andersdenkend sind, als man selbst, Vorverurteilungen und kriminalisiert.

    Noch ein Beispiel, zu meiner kleinen Gegendarstellung, wenn ein Flüchtlings heim brennt, wie zumeist vorschnell ein „Rechter Hintergrund“ vermutet und später stellt es sich heraus, dass es unzufriedene Bewohner waren, oder aus der „ultralinken Ecke“, die den gefährlichen Brand gestiftet haben, der die Steuerzahler viel Geld kostet.

    Und selbstverständlich haben WIR Bürger_innen das RECHT, uns um die ‚verfahrene‘ Migrationspolitik und ihre gravierenden Folgen, in jeglicher Hinsicht, als auch um die Kultur und Religionsausübung unserer Neubürger, zu sorgen.

    Gleiches gilt auch für die „soziale Schieflage“ in unserem Land.

    Ich könnte hier noch unendlich viel zu ausführen, aber das mag jetzt ‚mal reichen.
    Punkt.

    Ich empfehle mich.

    Petra J. Dröscher – Autorin,
    Wiesbaden

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    1. Falls Sie, als angebliche Autorin, ernst genommen werden wollen, sollten Sie unbedingt an Ihren Rechtschreib- und Grammatikkenntnissen arbeiten.

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  3. @Petra J. Dröscher
    „Man muss mit den Menschen, die dahinter stehen, einmal persönlich gesprochen haben, um sich ein faktisch wahres ‚Urteil‘ erlauben zu können.“
    Unsinn. Es unterstützen auch Leute die CDU, die nicht christlich sind und es gibt Menschen in der SPD, die es nicht so mit dem sozialen, dafür mit der Wirtschaft haben. Relevant ist, wie eine Partei auftritt, wofür sie wirbt und was sie tut.

    „Ich kenne beispielsweise …“
    Eigenerfahrungen und Annekdoten haben wenig Aussagekraft, weil es Einzelerfahrungen sind. Es gibt bestimmt auch ein paar latente Rassisten in anderen Parteien, diese sind für die Gesamtwarhnehmung irrelevant.

    „Und was hat sie nun mit der AfD oder auch mit Konzepten einer berüchtigten NPD zu tun ?!“
    Herr Gensing hat doch ausführlich dargelegt, wo er die Parallelen zwischen der Strategie der NPD und den aktuellen Handlungen des rechten Flügels der AFD sieht, befassen Sie doch bitte mit den Argumenten, die er bringt, anstatt das gleich pauschal wegzuwischen.

    „Wir leben in einer – angeblichen – Demokratie, in der es u. a. das Recht auf eine freie Meinungsäusserung gibt – und zwar AUSNAHMSLOS.“
    Nicht eine angebliche, sondern eine indirekte Demokratie. Das war sie in der BRD immer schon, auch früher in den „guten alten Zeiten“. Auch damals hatten die Bürger faktisch wenig Einfluss auf das politische Tagesgeschehen. Auch damals haben der eine oder andere Kanzler und die ein oder andere Regierung getrickst und Sachen durchgemogelt. Das es heute so wirkt, als würde nur noch eine Linie mit aller Macht durchgeboxt, liegt -wenn überhaupt- daran, dass wir eine große Koalition haben, dagegen kommt man als Opposition nur schwer an.

    Und was soll eigentlich immer dieser Hinweis auf die Meinungsfreiheit? Niemand wird daran gehindert seine Meinung zu äußern. Die Presse veröffentlich mittlerweile ja sogar völlig unbearbeitetes Material über AFD und Pegida, um den unsäglichen Lügenpresse vorwürfen zu entgehen. Kaum eine Partei bekommt so viel mediale Aufmerksamkeit und Plattform um sich zu Präsentieren wie die AFD und in deren Fahrwasser die *gida-Bewegungen. Und Sie implizieren, man könnte in Deutschland keine kontroversen Meinungen äußern?
    Sie haben aber kein Recht darauf, dass Ihre Meinung unwidersprochen bleibt, oder dass man Sie für alles was Sie sagen respektiert.

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    1. … Herr Gensing hat doch ausführlich dargelegt usw. usf.

      ICH habe auch AUSFÜHRLICH genug dargelegt, etc pp.

      SIE brauchen mir auch NICHT zu „diktieren“, was ICH zu Denken und zu Schreiben habe und unterlassen Sie es besser, mich erneut, mit Ihren hanebüchenen Fehlinterpretationen, durch Ihre ‚bissige‘ Beurteilung, meiner Ausführungen, zu überziehen !

      Und wenn ich von meiner – auch mir zustehenden -Meinungsfreiheit, als mein Recht schreibe, dann haben Sie das zu respektieren und mir nicht ‚absprechen‘ zu wollen !

      Habe nun keine Lust mehr, mich mit Ihnen hier weiter zeitraubend kommunikativ auszutauschen und empfehle mich.

      Mit vorzüglicher Hochachtung !

      Petra J. Dröscher,
      Autorin

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  4. Wer hat denn dieser komischen Frau Dröscher ins Frühstück gespuckt? So viel Gereiztheit und Pauschalurteilen auf einmal über einen wirklich gut geschriebenen Artikel, wow, das erwartet man wirklich nicht. Peinlich.

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