Keine Erkenntnisse über AfD-Verbindungen zu „Identitären“?!

Was weiß die Bundesregierung über mögliche Beziehungen zwischen der „Identitären Bewegung“ und der AfD oder ihrer Jugendorganisation, der Jungen Alternative (JA)? „Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor“, antwortet das Bundesinnenministerium auf eine Anfrage der Linksfraktion. Offenbar ist es dem Innenministerium – bzw. dem „Frühwarnsystem“ Verfassungsschutz – noch nicht einmal möglich, zu googlen.

Denn sonst hätte man beispielsweise (es gibt weitere Hinweise) einen Eintrag der „Patriotischen Plattform“ der AfD aus dem Juni gefunden – mit der Überschrift „Wir sind identitär!“

An der Demo der „Identitären“ in Wien, der sich nach Angaben von Beobachtern auch zahlreiche Neonazis anschlossen, nahmen sogar zwei Vorstandsmitglieder der „Patriotischen Plattform“ teil.

Weiter heißt es in dem Text:

„Während die Identitäre Bewegung Österreich unter linken Terrorangriffen leidet, hat der deutsche Verfassungsschutz wiederum nichts besseres zu tun, als den deutsche Zweig der Identitären Bewegung wegen rechtsextremistischer Bestrebungen unter Beobachtung zu stellen.

Die Patriotische Plattform weist diese Stigmatisierung von jungen Idealisten, die sich für die Völker Europas einsetzen, zurück. Die Beobachtung der Identitären Bewegung ist durch nichts gerechtfertigt. Der Verfassungsschutz mißbraucht seinen Auftrag, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen, um eine aufkeimende patriotische Jugendbewegung zu bekämpfen.

Wir raten der Identitären Bewegung, sich auf dem Gerichtsweg gegen die Beobachtung zu wehren, und unterstützen die Identitäre Bewegung wie bisher so auch weiterhin bei ihrem kreativen und gewaltfreien Kampf gegen das Kartell der Altparteien. Wir wünschen uns eine engere Zusammenarbeiten zwischen Identitärer Bewegung und AfD, denn auch die AfD ist eine identitäre Bewegung und auch die Identitäre Bewegung ist eine Alternative für Deutschland.“

Man muss schon angestrengt wegschauen, um solche Belege für Kontakte oder offene Unterstützung nicht zu sehen.

Siehe auch: Die „Identitären“ – Rassismus als Popkultur

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