Der neue Nationalismus lässt Europa alt aussehen

Die Entscheidung ist historisch: Der Brexit erschüttert die Europäischen Union, die ohnehin in einer tiefen Krise steckt. Im Aufwind sind hingegen Europas Nationalisten – vom Atlantik bis zum Ural.

Die Idee eines vereinigten Europas kippt. Wer bei Europas Wählern punkten will, grenzt sich von den Nachbarn ab und setzt auf nationale Alleingänge – nicht nur im Vereinigten Königreich. Auch in vielen anderen Staaten ist es derzeit schwer unpopulär, die Idee eines offenen Europas zu vertreten. Von daher scheint das Geschimpfe über die Europa-skeptischen Briten auch ein Stück weit verlogen. Auch das Feixen über Donald Trump können sich die Europäer angesichts des politischen Gruselkabinetts auf dem alten Kontinenten eigentlich sparen.

Doch wer profitiert kurzfristig politisch von dem Brexit und einem möglichen Zerbrechen der EU? Vor allem die Nationalisten, die zurück wollen in eine idealisierte Vergangenheit, als kleinstaatliche Egoismen und nationale Neurosen die Tagespolitik Europas beherrschten – und den Kontinent mehr als einmal verwüsteten.

In Großbritannien zeichnet sich bereits die zerstörerische Wirkung des Nationalismus ab: Das Land ist gespalten und diejenigen, die es zu vermeintlich neuer Größe führen wollen, haben nun möglicherweise das endgültige Zerbrechen des Vereinigten Königreichs eingeläutet. Man könnte über diese Eselei lachen, wenn es nicht so bitterernst wäre.

Schon vergessen scheint: Auch der Treibstoff für die Kriege im ehemaligen Jugoslawien war vor allem eine gezielte ethnonationale Mobilisierung. Aktuell ist es der russische Nationalismus, der in der Ukraine tobt. Aber auch in der Ukraine selbst kämpfen wiederum Rechtsextreme gegen Russland.

Ressentiments gegen Minderheiten und Establishment

In Deutschland schüren AfD bis Pegida den Hass, verrohen die Debatten, sorgen für Zwist. Aber auch Politiker der Regierung werden ihrer Verantwortung nicht gerecht, sondern heizen die Stimmung teilweise weiter an.

Die Ressentiments der neuen Populisten richten sich längst nicht „nur“ gegen Minderheiten, sondern auch gegen das Establishment – gegen Medien und Politik. Und das sogar sehr gewalttätig: In Köln sticht ein Rechtsextremist auf eine bekannte Politikerin ein, eigentlich wollte er die Kanzlerin töten. In England ermordet ein Nationalist eine Labour-Abgeordnete. Todesdrohungen gegen demokratische Politiker? Mittlerweile normal.

Schulterschluss gegen Rechtspopulisten

Der Nationalismus hält Europa wieder fest in seinem Griff, vom Atlantik bis zum Ural, vom Nordkap bis zum Mittelmeer. In Österreich konnte eine FPÖ-Präsidentschaft nur durch eine breite Koalition von Konservativen bis Linken verhindert werden. Viktor Orban hat Ungarn bereits nach seinen autoritären Vorstellungen umgebaut, in Polen versucht die erzkonservative-nationalistische Regierung ähnliches.

In hohen Norden sind Rechtspopulisten längst an der Regierung – in einer moderateren skandinavischen Variante – und dies, obwohl der Nationalismus hier bereits 2011 in Person des Rechtsterroristen Anders Breivik gemordet hatte.

Europa steht heute für Unfreiheit

Was in Deutschland der „gesunde Menschenverstand“, das ist in Großbritannien der „common sense“, auf den man sich einfach beruft: Rationale Argumente zählen nicht mehr, das Bauchgefühl wird zur neuen Basis der Politik.

Nationalisten und Populisten haben es geschafft, durch penetrantes wiederholen Gleichheitszeichen zwischen Begriffen zu verschieben: Das Projekt Europa steht heute oft für Unfreiheit, für eine bürokratische Diktatur – der eigensinnige Nationalstaat wird hingegen bejubelt: Viele Bürger versprechen sich von ihm Sicherheit und Freiheit. Kleinstaaterei als Zukunftsmodell in einer globalisierten Welt – Europa auf dem Irrweg.

Die Vision eines vereinigten Europas löst sich angesichts der Konflikte auf dem Kontinent zunehmend auf. Die EU trägt ihren Anteil an der Krise, sie präsentiert sich oft als wahlweise bürokratischer oder technokratischer Akteur, dem weder die nationalen Regierungen noch die Bevölkerung über den Weg trauen.

Auch in der Flüchtlingskrise versagte der Kontinent. Hier wäre die Chance gewesen, mutig voranzugehen und Sonntagsreden mit Leben zu erfüllen. Doch die nationalen Interessen der Mitgliedsstaaten verhinderten dies – und der EU fehlen die Mittel, um wenigstens Quoten zur Verteilung der Flüchtlinge durchzusetzen.

Rechte bedienen Sehnsucht nach Identität

Dabei wäre eine handlungsfähige und demokratisierte EU dringend nötig. Eine Union, die denen, die es brauchen, eine Identität als europäische Bürger bietet – und denen, die es benötigen, Schutz und soziale Sicherung. Die politische Rechtsaußen bedienen die „identitäre“ Sehnsucht durch nationale Legenden und setzen strategisch auf Russlands Präsidenten Putin, dem ein zerfallenes Europa gefallen dürfte. Ihr Horizont endet bei Kleinfamilie, Volk und Vaterland.

Es sei leicht, schrieb der kirgisische Schriftsteller Tschingis Aitmatow, „Nationalismus zu entfachen, aber sehr schwer, ihn wieder unter Kontrolle zu bringen“. Der Nationalismus hat sein Haupt in Europa wieder erhoben – nun muss schlimmeres verhindert werden. Gemeinsam.