Die Entscheidung ist nicht weniger als historisch: Ein Brexit könnte das Ende der Europäischen Union einleiten, die ohnehin in  einer tiefen Krise steckt. Gewinner wären Europas Nationalisten – vom Atlantik bis zum Ural.

Am Donnerstag stimmen die Briten darüber ab, ob das Vereinigte Königreich in der europäischen Gemeinschaft bleiben soll. 1973 war Großbritannien in die damalige EWG eingetreten, nur Deutschland und Frankreich haben heute in der EU mehr Einwohner, ein Brexit wäre ein schwerer Schlag für die EU – aus wirtschaftlicher Perspektive, wie derzeit oft erwähnt wird, aber noch viel mehr aus politischer Sicht.

Die Idee eines vereinigten Europas kippt. Wer bei Europas Wählern punkten will, grenzt sich von den Nachbarn ab und setzt auf nationale Alleingänge.

Nationale Neurosen

Wer profitiert politisch von einem möglichen Zerbrechen der EU? Vor allem die Nationalisten, die zurück wollen in eine idealisierte Vergangenheit, als kleinstaatliche Egoismen und nationale Neurosen die Tagespolitik Europas beherrschten – und den Kontinent mehr als einmal verwüsteten.

Schon vergessen scheint: Auch der Treibstoff für die Kriege im ehemaligen Jugoslawien war vor allem eine gezielte ethnonationale Mobilisierung. Aktuell ist es der russische Nationalismus, der in der Ukraine tobt. Aber auch in der Ukraine selbst kämpfen wiederum Rechtsextreme gegen Russland.

Gewalttätiger Nationalismus

Es knallt an allen Ecken und Enden in Europa: In Deutschland schüren AfD bis Pegida den Hass, verrohen die Debatten, sorgen für Zwist. Aber auch Politiker der Regierung werden ihrer Verantwortung nicht gerecht, sondern heizen die Stimmung teilweise weiter an. Der Nationalismus wütet in Deutschland besonders gewalttätig, Übergriffe sind praktisch Alltag. Zuletzt schoss ein Neonazi auf einen jungen Mann und ein fünfjähriges Mädchen, weil sie Flüchtlinge sind. Hemmungslos.

neinzumheim

Der Hass richtet sich aber nicht nur gegen Minderheiten: In Köln sticht ein Rechtsextremist auf eine bekannte Politikerin ein, eigentlich wollte er die Kanzlerin töten. In England ermordet ein Nationalist eine Labour-Abgeordnete. Todesdrohungen gegen demokratische Politiker? Mittlerweile normal. Die Drohungen gegen türkisch-stämmige Bundestagsabgeordnete von türkischen Nationalisten passen da bestens ins traurige Bild. Ob Putin, Orban, Strache, Erdogan, Gauland oder Le Pen – sie pöbeln, polarisieren und spalten. Wer nicht in das jeweilige Konstrukt des nationales Kollektivs passt, wird zum Feind.

Auch bei der Europameisterschaft zeigt sich der Kontinent mehrmals von seiner hässlichen Seite. Hier heißt das Motiv bei Schlägereien – neben der blanken Lust auf Gewalt – wieder einmal: Nationalismus.

Wehret den Anfängen?

Der Nationalismus hält Europa wieder fest in seinem Griff, vom Atlantik bis zum Ural, vom Nordkap bis zum Mittelmeer. In Österreich konnte eine FPÖ-Präsidentschaft nur durch eine breite Koalition von Konservativen bis Linken verhindert werden. Viktor Orban hat Ungarn bereits nach seinen autoritären Vorstellungen umgebaut, in Polen versucht die erzkonservative-nationalistische Regierung ähnliches.

In hohen Norden sind Rechtspopulisten längst an der Regierung – in einer moderateren skandinavischen Variante – und dies, obwohl der Nationalismus hier bereits 2011 in Person des Rechtsterroristen Anders Breivik gemordet hatte.

Europa steht heute für Unfreiheit

Die Nationalisten haben es geschafft, durch penetrantes wiederholen Gleichheitszeichen zwischen Begriffen zu verschieben: Europa steht heute oft für Unfreiheit, für eine bürokratische Diktatur – das Image des Auslaufmodells Nationalstaat  wurde hingegen aufpoliert, er steht heute in weiten Teilen Europas für Sicherheit und Freiheit. Kleinstaaterei als Zukunftsmodell in einer globalisierten Welt? Europa auf dem Irrweg.

Ein Grund für die erfolgreiche Bedeutungsverschiebung: Eine mutlose Linke, die in weiten Teilen ebenfalls auf nationalen Protektionismus setzt  – und zwar oft den Individualismus lebt und liebt, aber dennoch an kollektivistischen Ideen festhält.

Bedrohung durch Terrorismus

Vor allem in Belgien und Frankreich verbreiten zudem Islamisten Angst und Schrecken, während die Nationale Front den politischen Diskurs weiter polarisiert. Beide schüren ein Klima der Angst, die einen mit Gewehren und Sprengstoff, die anderen mit geistiger Brandstiftung.

Während sich nationalistische Gewalttaten vor allem gegen Minderheiten aber auch Politiker richtet, wollen islamistische Attentäter die Bevölkerung generell terrorisieren. Ein weiteres Symptom für die tiefe Krise Europas: Die meisten Islamisten sind mitnichten gerade eingewandert, sondern hier geboren und aufgewachsen. Sie sind ein hasserfülltes Gesicht der jungen Generation Europas.

Und während die einen den islamistischen Terror weitestgehend ignorieren, wollen die anderen die nationalistische Bedrohung nicht sehen. Letztere behaupten, der islamistische Terror habe nichts mit dem „Abendland“ und nur mit dem Islam zu tun – dass allerdings rechtsextreme Gewalt etwas mit Nationalismus und radikaler Rhetorik zu tun haben könnte, davon will man wiederum nichts hören.

Eigenes Versagen

Die Vision eines vereinigten Europas löst sich angesichts der Konflikte auf dem Kontinent zunehmend auf. Die EU trägt ihren Anteil an der Krise, sie präsentiert sich in großen Teilen als wahlweise bürokratischer oder technokratischer Player, dem weder die nationalen Regierungen noch die Bevölkerung über den Weg trauen.

Auch in der Flüchtlingskrise versagt der Kontinent komplett. Hier wäre die Chance gewesen, mutig voranzugehen und Sonntagsreden mit Leben zu erfüllen. Doch die nationalen Interessen der Mitgliedsstaaten verhinderten dies – und der EU fehlen die Mittel, um wenigstens Quoten zur Verteilung der Flüchtlinge durchzusetzen.

Dabei wäre eine handlungsfähige und demokratisierte EU dringend nötig. Eine Union, die denen, die es brauchen, eine Identität als europäische Bürger bietet – und denen, die es benötigen, Schutz und soziale Sicherung. Die politische Rechtsaußen bedienen die „identitäre“ Sehnsucht durch nationale Legenden und setzen strategisch auf Russlands Präsidenten Putin. Ihr Horizont endet bei Kleinfamilie, Volk und Vaterland.

against-nationalism

Solange es gemeinsame Feindbilder gibt, wie die EU oder Flüchtlinge, hält die Internationale der Nationalisten zusammen. Wenn es dann um ein gemeinsames Gestalten geht, brechen Hass und Ressentiments aus. Dies war in den vergangenen Jahren im Europaparlament mehrmals zu beobachten, als sich Fraktionszusammenschlüsse von Nationalisten verschiedener Länder zerlegten.

Es sei leicht, schrieb der kirgisische Schriftsteller Tschingis Torekulowitsch Aitmatow, „Nationalismus zu entfachen, aber sehr schwer, ihn wieder unter Kontrolle zu bringen“. Noch hat Europa die Wahl.