Nach der Empörung folgt die Debatte: Hatte Gauland vielleicht sogar Recht mit seiner Äußerung, „die Leute“ wollten schließlich nicht neben einem schwarzen Menschen leben? Hat die FAS unsauber gearbeitet? Und sei es nicht legitim, fragt die „Junge Freiheit“, Menschen (immerhin noch) „anderer Rasse und Artung nicht zum Nachbarn haben“ zu wollen? Und welche Konsequenzen haben Gaulands Äußerungen für die Machtstatik in der AfD?

Fragen über Fragen; die Debatte um die AfD verläuft einmal mehr chaotisch. Und sie geht soweit, dass der Journalist und Autor Michael Klonovsky mit Begriffen wie „Rasse und Artung“ herumfuchteln kann. Das Feld auf der deutschen Sprachscholle hatte das völkische AfD-Zugpferd Höcke bereits bestellt, als er im neurechten Hauptquartier von Schnellroda biologistische Thesen zur Ausbreitung von Weißen und Schwarzen aufstellte (um den Rassismus zumindest notdürftig zu camouflieren, wird von Europäern und Afrikanern gesprochen; das klingt dann zumindest ein wenig mehr nach „Kulturkreisen“ und weniger nach traditioneller deutscher Rassenkunde).

Dennoch weiten Höcke und seine Mitstreiter das Sagbare aus. Es gehört nun irgendwie zum Diskurs, trotz aller Verurteilungen, darüber zu diskutieren, ob „Kulturfremde“ wohl in der Nachbarschaft erwünscht seien. Nicht, weil es Alltagsrassismus gibt, sondern weil sie „kulturfremd“ seien. Auch Begriffe wie „Überfremdung“ oder „Islamisierung“ kommen in Zeitungen mittlerweile ohne distanzierende Anführungszeichen aus.

Begriffe werden geprägt, tausendfach wiederholt und machen dann Karriere. Sprache beeinflusst das Denken und die Wahrnehmung der Welt entscheidend; dies gilt besonders in einer Medien- oder „Publikumsdemokratie“ (Jacques de Saint Victor in dem Essay „Die Antipolitischen“), die das Zeitalter der Parteiendemokratie ablöst. Die Krisen und Auflösungserscheinungen bei europäischen Volksparteien belegen die Zeitenwende. Die AfD versteht sich hingegen in weiten Teilen als aktionistische Partei, die mit dem eigentlichen Parlamentarismus nicht viel anzufangen weiß.

Gauland fiel bislang als Landtagsabgeordneter in Brandenburg nicht durch übertriebenen Fleiß bei der Parlamentsarbeit auf. Ähnliches gilt für Höcke und Petry in Thüringen bzw. Sachsen. Höcke gab sogar die Losung aus, man solle sich als AfD mit Parlamentsarbeit nicht überbeschäftigen.

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Gauland. (Quelle: Von blu-news.org AfD Parteitag 25.1.2014, CC BY-SA 2.0,)

Dennoch erhalten Äußerungen von Petry, Höcke und Gauland medial ein Gewicht, sodass man Petry als gefühlte Kanzlerin bezeichnen könnte. Die Kanzlerin selbst hält sich medial eher zurück, tritt nicht laufend in Talkshows auf, sondern äußert sich dann, wenn sie etwas zu sagen hat. Die AfD liefert hingegen in ihrer Ambivalenz, in ihrer Widersprüchlichkeit und auch ihrem Irrationalismus sowie mit ihren Ressentiments mehr als genügend Stoff für dauerhafte Berichterstattung.

Bei der Auseinandersetzung mit der NPD verständigte man sich im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern darauf, dass im Namen aller demokratischen Fraktionen lediglich ein Abgeordneter antworte, um das Gesagte nicht unwidersprochen zu lassen – aber auch, um sich nicht von der NPD treiben zu lassen. Eine Strategie, die in einer Publikumsdemokratie nicht funktionieren kann. Allerdings existieren genügend Zeitungen und Sender mit großer Reichweite, die mit gutem Beispiel vorangehen könnten und nicht über jedes AfD-Stöckchen springen müssten.

Die Antipolitischen

Die AfD ist die deutsche Version eines internationalen Phänomens, das eine Gemeinsamkeit aufweist: Es ist antipolitisch ausgerichtet. Das bedeutet konkret: Man agiert gegen demokratische Institutionen, Politiker, Parteien, Medien, Kirchen, Gewerkschaften und andere Träger sowie Multiplikatoren und Interessensverbände im demokratischen Parlamentarismus, die allesamt rasant an Ansehen verloren haben. Schon bei den Piraten waren ähnliche Tendenzen zu erkennen, was die Positionen zur direkten Internet-Demokratie und zum Parlamentarismus anging.

Das Zeitalter des Vertrauensverlusts und Misstrauens ist auch ein Resultat harter Arbeit der etablierten Politik, die auf technokratische Lösungen setzt, sei es „Hartz IV“ oder in der Griechenland-Krise die „Troika“, heute „Institutionen“ genannt. In Italien und Griechenland wurden sogar Technokraten in die Regierung berufen. Auch eine Spielart des Antipolitischen, wenn die Politik kapituliert und die Gesellschaft unter Sachverwaltung stellt.

Die AfD bläst in das gleiche antipolitische Horn, wenn sie mühevolle Parlamentsarbeit durch Protest auf der Straße und Elemente der direkten Demokratie umgehen will. Die antipolitische Haltung ist dabei keineswegs auf die AfD beschränkt, sondern äußert sich beispielsweise auch durch eine Intellektuellenfeindlichkeit – oder auch durch vermeintlich politische Satire, die sich darin erschöpft, Politik als durchweg korruptes Geschäft zu diskreditieren und Diskussionen lächerlich zu machen.

Der Publizist David Hopkins beschrieb dieses Phänomen so:

Maybe intellectuals have always been persecuted and shoved in lockers, but something in my gut tells me we’re at a low point — where social media interaction has replaced genuine debate and political discourse, where politicians are judged by whether we’d want to have a beer with them, where scientific consensus is rejected, where scientific research is underfunded, where journalism is drowning in celebrity gossip. I see Kim Kardashian’s ass at the top of CNN.com, and I am scared.

Statt Gaulands Geseiere aus Hintergrundgesprächen zu deuten, sollten wir die Zeit besser nutzen, um einen Schritt zurückzugehen und den Aufstieg der AfD als Symptom einer tiefen Krise des demokratischen Systems zu begreifen.

Meiner Ansicht nach geht die Krise noch viel tiefer, eigentlich erleben wir das Ende des Zeitalters der Nationalstaaten, die die großen Probleme in einer globalisierten Welt nicht mehr lösen können. Die resultierenden Probleme und Krisen verschärfen die Populisten und Antipolitischen noch, indem sie mehr nationale Alleingänge propagieren. Ein Teufelskreis.

Die Antipolitischen blasen zum Sturm auf die Parlamente und Regierungssitze, viele Schlagbäume in Europa haben sich bereits wieder gesenkt. Höchste Zeit, die Debatten von der Kinderschokolade auf die großen Herausforderungen zu verlagern – und endlich eine Vision für eine demokratisierte europäische Konföderation zu entwickeln, die auch soziale Standards garantiert. Damit könnten Politiker tatsächlich einmal Mut beweisen und auch wieder eigene Themen setzen, statt jämmerlich Populisten nachzulaufen.