Wo sind unsere Mitschüler? Senat soll Zahlen offenlegen

In Hamburg machen Schüler gegen die Abschiebung ihrer Mitschüler mobil. Seit der jüngsten Verschärfung des Asylrechts ist die Zahl der Abschiebungen stark angestiegen. Nun soll der Hamburger Senat offenlegen, wie viele Kinder über Nacht aus Hamburg geschafft wurden.

Die innenpolitische Sprecherin der Linken in der Hamburger Bürgerschaft, Christiane Schneider, stellte dazu heute eine kleine Anfrage. Der Senat soll Auskunft darüber geben, wie viele der 350 Personen, die im 4. Quartal 2015 abgeschoben wurden, schulpflichtig waren – und wie viele davon wiederum in Hamburg geboren wurde oder bereits mehrere Jahre hier lebten.

Zudem stellt Schneider die Frage, wie viele schulpflichtige Kinder seit dem 01. Januar 2016 aus Hamburg abgeschoben worden sind?

Wie werden die Schulen informiert?

Weiterhin wird erfragt, wie eigentlich das Verfahren abläuft, wenn Kinder abgeschoben werden und deswegen nicht zur Schule erscheinen – und wann und auf welchem Wege Schule, Schulbehörde und die Lehrerschaft von der erfolgten Abschiebung erfahren.

In Berlin seien im vergangenen Jahr sogar Kinder aus dem Klassenzimmer abgeholt worden, um abgeschoben zu werden. Schneider möchte wissen, ob dies auch in Hamburg bzw. an Hamburger Schulen vorkomme, dass Kinder zu einer Abschiebung direkt aus der Schule, dem Ferienlager, einer Klassenreise o.ä. abgeholt wurden.

Deutlich mehr Abschiebungen

Im vergangenen Jahr wurden fast doppelt so viele Menschen aus Deutschland abgeschoben wie 2014. Die Zahl freiwilliger Rückkehrer verdreifachte sich, so das Bundesinnenministerium.

2016-02-17-abschiebung

Angesichts der geplanten weiteren Verschärfung der Asylgesetze sowie der hohen Zahl von Asylanträgen kann man von einer massiv wachsenden Zahl ausgehen. Inwieweit dabei beispielsweise auch international anerkannten Kinderrechte berücksichtigt werden, ist bislang vollkommen unklar.

Hier die zehn Grundrechte, die in einer UN-Konvention festgeschrieben wurden:

das Recht auf Gleichbehandlung und Schutz vor Diskriminierung unabhängig von Religion, Herkunft und Geschlecht;
das Recht auf einen Namen und eine Staatszugehörigkeit;
das Recht auf Gesundheit;
das Recht auf Bildung und Ausbildung;
das Recht auf Freizeit, Spiel und Erholung;
das Recht, sich zu informieren, sich mitzuteilen, gehört zu werden und sich zu versammeln;
das Recht auf eine Privatsphäre und eine gewaltfreie Erziehung im Sinne der Gleichberechtigung und des Friedens;
das Recht auf sofortige Hilfe in Katastrophen und Notlagen und auf Schutz vor Grausamkeit, Vernachlässigung, Ausnutzung und Verfolgung;
das Recht auf eine Familie, elterliche Fürsorge und ein sicheres Zuhause;
das Recht auf Betreuung bei Behinderung.

Fraglich, ob die deutschen Asylgesetz mit diesen Grundrechten im Einklang stehen.

Siehe auch:  Wo sind unsere Mitschüler?