Populismus als politisches Perpetuum Mobile

Wie Populisten Probleme verschärfen, um später die daraus entstandenen Missstände lauthals zu beklagen.

Ein guter Freund von mir ist in einem Erstaufnahmelager für Flüchtlinge beschäftigt. Die Menschen, die dort arbeiten, und noch viel mehr die Menschen, die dort hausen, sind zumeist mit den Nerven am Ende: zu wenig Personal, zu wenig Platz, zu wenig sanitäre Anlagen. Die hygienischen Zustände sind katastrophal; regelmäßig brechen ansteckende Krankheiten aus.

Hunderte Menschen warten mehrere Wochen oder eher Monate in einer großen Halle darauf, endlich Papiere zu erhalten und irgendwo anders untergebracht zu werden. Familien mit mehreren Kindern haben besonders schlechte Aussichten, eine dauerhafte Bleibe zugewiesen zu bekommen. Günstiger Wohnraum ist Mangelware im reichen Hamburg. Viele der Flüchtlinge sind traumatisiert, da sie miterleben mussten, wie Angehörige oder Freunde ihr Leben verloren – ob in Syrien erschossen oder auf der Flucht ertrunken.

Er habe in dem Lager viele wunderbare Personen kennengelernt – und auch sehr unangenehme Menschen, erzählt mein Freund. Aber dass es in der Enge der Halle nicht ständig zu Schlägereien komme, sei ein Beleg für Zivilisation, meint er – und zwar ein Beleg für „deren“, nicht für „unsere“.

Wer macht die „Balkanroute“ dicht?

Eine Besserung der Situation ist kaum in Sicht, denn die Bundespolitik verschwendet wertvolle Zeit mit Scheindebatten. Eine Obergrenze soll weitere Flüchtlinge davon abhalten, nach Deutschland zu kommen. Das bringt vielleicht Wählerstimmen, doch die Genfer Flüchtlingskonvention und das Grundrecht auf Asyl kennen keine Obergrenzen. Das Kalkül dürfte eher sein, dass die anderen europäischen Staaten auf eine deutsche Obergrenze mit Stacheldraht und Soldaten reagieren und so die Route gen Westen dicht machen.

Aber: Hunderttausende Menschen befinden sich bereits in Deutschland. Was soll mit ihnen langfristig geschehen? Die anstehenden Herausforderungen lassen sich nicht mit immer neuen Brandbriefen und Verfassungsklagen lösen. Es mangelt ganz konkret an Sachbearbeitern, Sprachkursen und Ideen für die Stadtplanung.

Investition in die Zukunft

Die Integration von Hunderttausenden Flüchtlingen wird viel Geld und auch Zeit kosten. Aber es ist eine nachhaltige Investition. Ein milliardenschweres Programm könnte verhindern, dass die geflüchteten Menschen dauerhaft auf Hilfe und Unterstützung angewiesen sind, dass sie in einer Negativ-Dynamik des Nichtstuns endgültig zerbrechen.

Screenshot-CSU-PapierStatt über eine gesetzliche Pflicht für Deutschkurse zu parlieren, könnte die Union lieber Verantwortungsbewusstsein beweisen und ein „Integrationspaket“ schnüren, wie es im Politiksprech heißt, um beispielsweise genügend Deutschkurse anzubieten. Denn daran mangelt es, populistische Forderungen prasseln längst im Überfluss auf uns ein.

Alte Fehler werden wiederholt

Aber derzeit werden neue Probleme produziert – wieder einmal. So wie die politische Rechte mit populistischen Methoden ein vernünftiges Einwanderungsgesetz verhinderte und sich gegen doppelte Staatsbürgerschaften sträubte, so behindert sie nun eine sachliche Debatte über die Integration – um später dann das mutmaßliche Resultat lauthals zu beklagen: Syrische Flüchtlinge, die auch nach Jahren keine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben haben werden, denen es an Sprachkenntnissen und vielem anderen mangelt.

Der Populismus funktioniert wie ein politisches Perpetuum Mobile: Er zehrt von den Problemen, die er selbst verschärft. Angesichts der ohnehin aufgeheizten Atmosphäre sowie den anstehenden Herausforderungen ein Spiel mit dem Feuer.

Ein Kommentar zu „Populismus als politisches Perpetuum Mobile

Kommentare sind geschlossen.