Der Polizeieinsatz in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain erinnert an das Gefahrengebiet in Hamburg (remember: die Klobürste). Durch das Polizeirecht kann die Exekutive teilweise selbst definieren, was sie darf und für angemessen hält. Und das sind noch mehr Polizisten, als Böhmermann sich ausdenken konnte.

Innensenator Henkel spricht im RBB von einer „extrem neuen Dimension“ der Gewalt – während ein Augenzeuge in der „Berliner Zeitung“ sagt, ein Polizist sei eher geschubst worden. Die Polizei teilte mit, der 52-jährige Polizeibeamte sei zu Boden gestoßen und von den Angreifern geschlagen und getreten worden. Dass der Polizist laut Medienberichten nach dem Angriff seinen Dienst fortsetzen konnte, spricht nicht für Henkels extrem neue Dimension der Gewalt.
Dafür wurden dann 500 Polizisten, SEK-Einheiten und Hubschrauber – Gerät will bewegt werden – aufgefahren, auch als Reaktion auf vorherige Angriffe, die ich nicht bewerten kann. Die Polizei räumte offen ein, dass man bei dem Großeinsatz gar keine Verdächtigen in der Rigaer Straße 94 erwartet hätte, sondern gefährliche Gegenstände suchen wollte.

Steine, Gitter, Feuerlöscher

Danach präsentierte die Polizei das Ergebnis: Steine in einem Einkaufswagen, laut Polizei als Wurfgeschosse gedacht, Gitter und Gerümpel – dazu einen Feuerlöscher. Je nach Weltsicht werden diese Fundstücke nun als Beleg für die Gefährlichkeit der Autonomen gewertet bzw. als Beweis für die Überreaktion der Staatsmacht.

Nach Angaben von Bewohnern des Hauses brachen Polizisten Wohnungen auf und beschädigten die Einrichtung darin, was man mit Fotos leicht beweisen könnte. Zudem seien Bewohner unter erheblicher Gewalt aus dem Haus geführt worden. Dabei hatte die Polizei nicht einmal einen richterlichen Beschluss, sondern stützt sich bei dem Vorgehen auf Polizeirecht.

Angemessene Reaktion?

Es handelt sich also einmal mehr um einen Fall, in dem die Polizei selbst entscheiden konnte, was sie für angemessen hält – und wenn man sich die entsprechenden Statements der DPolG durchliest, kann man sich in etwa vorstellen, was da teilweise für Vorstellungen vorherrschen. Nämlich dass ein Großeinsatz mit mehreren Hundertschaften gegen „eine Handvoll Irre“ sowie laut Augenzeugen rechtswidriges Eindringen in Wohnungen eine angemessene Reaktion eines Rechtsstaats auf einen Übergriff auf einen Polizisten sei.
Auf der Gegenseite ebenfalls nicht besonders erfreulich, dass bei einer Art Pressekonferenz vor der „Rigaer94“ eine Bewohnerin den Namen eines Polizeireporters verliest, der anscheinend reißerisch berichtet hat. Schlecht auch, wenn man Polizisten angreift, weil man meint, der Kiez sei „unser“, so wie es geschehen sein soll.

„Haust du ein Polizei kaputt, kommen fünfundzwanzig neue.“

Das „Team Green“ zeigt im Zweifelsfall dann eben doch, wo der Hammer hängt. Das hat mit vernünftiger Polizeiarbeit allerdings nur noch wenig zu tun, sondern klingt mehr nach Böhmermanns „Ich hab Polizei“, der rappte: „Haust du ein Polizei kaputt, kommen fünfundzwanzig neue.“ Nur, dass offenkundig kein Polizei kaputt gehauen wurde – und dafür aber mehr als 500 neue kommen. Wie heißt es so schön? Kann man sich nicht ausdenken.
#rigaer94

6 Kommentare zu „Rigaer94: Polizei hat Polizei

  1. bezüglich „ich hab polizei“… – con dem channel, von dem das u.a. video stammt, kenne ich sonst nichts weiter, scheint auch ein wenig albern, aber gefragt nach einer gelungenen antwort auf jans video, würde ich sagen, es ist das hier:

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  2. …und heute geht es weiter. in der rigaer hätte ein kuchen-mittag bzw. nachmittag stattfinden sollen. die polizei muss sich aber vorher an einem ort befunden haben, an dem der sich in den letzten tagen nun wirklich nicht abstreitbar als hilfs-BSR profilierten polizei ein müllsack entgegen kam. der müllsack ist von der polizei bestätigter anlass für einen heute angefragten durchsuchungsbeschluss (https://twitter.com/polizeiberlin/status/688799555685609472https://twitter.com/polizeiberlin/status/688799703828434949) (wenigstens hat sie sich diesmal um diesen schritt gekümmert).

    frage: wie genau könnte der antrag formuliert worden sein und falls er wahrheitsgemäß ausgefüllt war, wie mag die spruchblase über dem kopf des richters ausgesehen haben, der den durchsuchungsbeschluss unterzeichnet aufgrund eines herunterfallenden müllsacks, nachdem die polizei in den tagen davor außer heizmaterial diverses sperrgut abtransportiert hatte?

    folge der aktion waren passanten, die auf dem weg zum kuchen waren und 70 minuten auf die rückgabe ihres ausweises warten durfen, anwohner, deren mützen und schals der polizei nicht gefielen und seit längerem körperdurchsuchungen überstehen müssen und durchsuchungen ihrer einkaufsbeutel auf dem rückweg vom supermarkt oder bäcker. deren nachbarn nur noch kommentieren können „hoffentlich nicht heizkohle gekauft“, weil die leute dort wissen, wie sarkastisch die polizei kommentiert, wenn sie glaubt, sie kann sich alles, aber auch alles leisten. rechtsanwälten wurde heute wieder zugang zur durchsuchung verwehrt lt. c. bayram.

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