Wagenknecht, Elsässer und die Deppen der US-Oligarchen

Seit den Anschlägen von Paris und den folgenden Luftangriffen auf den „Islamischen Staat“ in Syrien kennt Sahra Wagenknecht quasi nur noch ein Thema: Das Risiko eines dritten Weltkriegs durch die militärische Intervention des Westens, die ohnehin nur dem IS helfe, glaubt man der Fraktionschefin der Linken. Auf ihrer Facebook-Seite feiert der  Antiamerikanismus fröhliche Urständ. Querfront-Aktivisten suchen schon länger ein Bündnis mit der Ikone der dogmatischen Linken.

Von Patrick Gensing

screenshot1„Die USA fordern von Deutschland mehr militärische Unterstützung im Kampf gegen den IS. Ich finde: Das ist der Gipfel der Dreistigkeit! […] Ich habs wirklich satt, dass unsere Regierung sich zum Deppen der US-Oligarchen und ihrer Regierung in Washington macht.

Ein viraler Volltreffer: Für diesen Kommentar erntete Sahra Wagenknecht am 12. Dezember auf Facebook fast 23.000 Likes. Kein Einzelfall: Seit den Terroranschlägen von Paris und der folgenden Offensive gegen den „Islamischen Staat“ in Syrien behandeln etwa drei Viertel von Wagenknechts Posting den westlichen „Krieg gegen den Terror“, der sinnlos, verlogen und gefährlich sei.

Zur russischen Militäroperation an der Seite des syrischen Machthabers Assad – der Proteste blutig niederschlagen ließ, Giftgas einsetzte und vor dem Hunderttausende Menschen geflohen sind – fällt ihr hingegen wenig bis nichts ein. Außer, dass dieser Assad „natürlich“ ein Diktator sei – aber, so Wagenknecht, es sei „Sache des syrischen Volkes und nicht der Amerikaner, wer in Damaskus regiert!“ (Kommentar vom 7. Dezember, 10.000 Likes)

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Großer Teufel am Ufer des großen Teichs

Die Sache des Volkes bewegt Wagenknecht schon seit Jahren. In bester populistischer Manier malt sie ein schwarz-weißes Weltbild, in dem das Böse aus dem Westen kommt. Seien es die erwähnten „Oligarchen und ihre Regierung in Washington“, die Deutschland zum „Deppen“ mache oder TTIP: In der Welt von Wagenknecht hockt der große Teufel am anderen Ufer des großen Teichs.

Mit diesem Feindbild erreicht Wagenknecht, ob nun beabsichtigt oder nicht, naheliegenderweise auch zahlreiche Personen aus dem Querfront-Milieu. Jürgen Elsässer, mit dem sie 1996 eine Streitschrift über die Aktualität des Kommunismus veröffentlicht hatte, schrieb beispielsweise im Juli 2015, er habe Wagenknecht „immer für die klügste Politikerin der Linken“ gehalten (bis sie sich für einen Grexit ausgesprochen hatte). Offen wirbt Elsässer für ein Bündnis zwischen Linken und Rechten nach griechischem Vorbild: Sei nicht auch Syriza ein Regierungsbündnis mit Rechtskonservativen eingegangen, nämlich mit der Anel-Partei?“, fragt Elsässer.

Der Glaube an das Kollektiv

Getrennt sind die politischen Lager unter anderem in ihren Positionen zu Minderheitenrechten, allerdings teilen sie neben dem rabiaten Antiamerikanismus auch den Glauben an einen starken Staat, der die heimische Wirtschaft vor den „Heuschrecken“ beschützen solle – eine Art „ökonomischer Patriotismus“, der als ideologischer Brückenschlag von rechts nach links fungiert. In dem einfachen Volk sieht man zudem vor allem eine Masse – und keine individuellen Bürger.

Die kollektivistische Sicht auf die Gesellschaft zeigt sich auch in der Interpretation der Pegida-Demonstrationen: Die Teilnehmer werden als mobilisierbares Protestpotential gesehen. So skizzierte Wagenknecht Anfang des Jahres in der FR einen Gegensatz zwischen den Anführern von Pegida und dem einfachen Fußvolk:

„Die Organisatoren von Pegida schüren rassistische Ressentiments und machen Stimmung gegen Flüchtlinge. Aber es gibt eine Reihe von Leuten, die da hingehen, weil sie die herrschende Politik ablehnen, weil sie empört sind über prekäre Jobs und miese Renten. Sie haben das Gefühl, da ist endlich mal eine Protestbewegung. Natürlich muss man mit diesen Leuten reden und ihnen deutlich machen, dass das nicht einfach eine Protestbewegung ist, sondern eine Bewegung, die Protest genau in die falsche Richtung lenkt, die Sündenböcke sucht, statt die Schuldigen und die Profiteure zu nennen.“(S. Wagenknecht in der FR vom 21. Januar 2015)

Der Protest würde nur in die falsche Richtung gelenkt, man müsse nur die wahren „Schuldigen“ benennen, glaubt Wagenknecht – und demonstriert eine autoriäre Weltsicht, wonach soziale Bewegungen eigentlich nur das Produkt von Propaganda seien. Das Problem an Pegida ist demnach nicht die rassistische Grundausrichtung („die gibt es auch im Westen“, kommentierte Wagenknecht), sondern, dass die falschen Kräfte die Massen lenkten.

„Nicht käuflich wie die anderen“

Um die Pegida-Anhänger für sich zu gewinnen, empfahl Wagenknecht verschwörungstheoretische Fundamentalopposition: „Wir müssen deutlicher machen: Wir sind nicht wie die anderen, wir lassen uns nicht kaufen.“ Eine Politikerkritik, die nach „Volksverräter“-Rufen klingt.

Wagenknecht ist für Querfront-Aktivisten wie Elsässer somit eine natürliche Ansprechpartnerin. Das Gesellschaftsbild wird geprägt durch die Vorstellung, es gebe eine durch eine verschworene Elite unterdrückte Klasse, der man nur revolutionäres Bewusstsein beibringen müsse. Das weiß auch Jürgen Elsässer aus der gemeinsamen Vergangenheit und appellierte daher an Wagenknecht: „Die Kräfte, die das Euro-System und die EU insgesamt angreifen, werden in allen Ländern stärker. Es wäre gut und wichtig, wenn kluge Linke wie Du das Bündnis oder wenigstens den Kontakt mit ihnen suchten“, denn der neue Faschismus sei „der totalitäre Globalismus“.

„Fremdarbeiter & Fuck the US-Imperialism“

Nationale Rhetorik gepaart mit populistischer Kapitalismuskritik ist alles andere als neu in der Linken. Vor zehn Jahren war es Wagenknechts heutiger Ehemann Oskar Lafontaine, der bei einer Rede von „Fremdarbeitern“ sprach, die „Familienvätern“ und Frauen die Arbeit wegnähmen. Die FAZ kommentierte damals:

Lafontaines Äußerungen zielen nun offensichtlich langfristig-strategisch ausgerichtet […], um Teile der potentiellen NPD-Wählerschaft an das neue Linksbündnis zu binden.

In diesem Sommer wütete Lafontaine auf Facebook gegen die USA und rief dazu auf, sich gegen die wahren Aggressoren zu wehren:

http://www.facebook.com/v2.3/plugins/post.php?app_id=249643311490&channel=http%3A%2F%2Fstaticxx.facebook.com%2Fconnect%2Fxd_arbiter.php%3Fversion%3D42%23cb%3Df352e7e2fc%26domain%3Dpublikative.org%26origin%3Dhttp%253A%252F%252Fpublikative.org%252Ff167a287%26relation%3Dparent.parent&container_width=552&href=https%3A%2F%2Fwww.facebook.com%2Foskarlafontaine%2Fposts%2F912235182171283&locale=de_DE&sdk=joey

Was für ein Niveau in der politischen Auseinandersetzung. Georg Diez merkte zur politischen Rhetorik – beispielhaft in der Flüchtlingsdebatte – passend an:

Es ist Zeit, dass man sich entscheidet, auf welcher Seite man steht. Auf der Seite der Vernunft oder ihrer Feinde.

Diese Entscheidung sollte die Linkspartei auch von ihrer Fraktionschefin einfordern: mit vernünftiger Kritik hat ihr rabiater Antiamerikanismus, ihr Geraune von durchweg korrupten Politikern, ihr populistischer Antiimperialismus auf jeden Fall nicht mehr viel gemein. Und das dokumentieren auch die Facebook-Reaktionen auf Wagenknechts Seite. Wer das nicht glauben will, weil er meint, dies hier sei sowieso alles nur transatlantische Hetze eines Systemknechts, sollte sich diese Dokumentation des Grauen anschauen. Viel Spaß.