Notwehr – Bayerns Ministerpräsident Seehofer hat verbal wieder nachgeladen. Doch noch weiter kann der CSU-Chef seine Rhetorik nicht mehr verschärfen – außer, er will die Verfassung aushebeln und offen zum Aufstand blasen. Und so landet der bayerische Löwe als preußischer Familienkater. Ungefährlich ist sein Gerede deswegen nicht.

Die Wortwahl Seehofers – der wegen der hohen Zahl von geflüchteten Menschen, die nach Deutschland kommen, zuletzt von „Notwehr“ gesprochen hatte – stellt keineswegs einen Ausrutscher dar: Schon einmal hatte er gepoltert, der deutsche Sozialstaat werde bis zur letzten

Patrone verteidigt. Zuletzt überließ er aber seinem Generalsekretär die ganz harten Attacken, um nun persönlich zum Angriff zu blasen.

Angesichts der Vorarbeit in den vergangenen Tagen hatte die Öffentlichkeit schon eine Art Putsch wahlweise erhofft oder befürchtet, als Seehofer am Donnerstag vor die Presse trat. Doch letztendlich konnte der CSU-Chef die hoch gesteckten Erwartungen bzw. Befürchtungen nicht erfüllen.  So ließ er den bayerischen Innenminister verkünden: „Wenn Schengen und Dublin nicht umgehend eingehalten werden, muss Deutschland Flüchtlinge unmittelbar an der Grenze zurückweisen.“ Sofern der Bund dem nicht nachkommen sollte, behalte sich Bayern eigene Maßnahmen vor, sagte Herrmann. Denkbar sei dabei auch eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.

Regierungspartei klagt gegen Regierung?

Es dürfte ein einmaliger Vorgang sein, dass die Verantwortlichen einer Partei, die an der Bundesregierung beteiligt ist, selbiger mit einer Klage drohen, auch wenn sie als bayerische Landespolitiker auftreten. Diese Janusköpfigkeit ist der Zwitterfunktion Seehofers sowie der gesamten CSU geschuldet: Man will lederkrachende Opposition spielen, als Sprachrohr des kleinen Mannes auftreten – und gleichzeitig Regierungsverantwortung tragen in Berlin – und in München sowieso. Denn so praktiziert man es seit Jahrzehnten erfolgreich in Bayern – und so soll es auch im Bund laufen.

Nur an der (Regierungs-)Verantwortung hat sich schon so mancher verhoben – und Berlin ist – auch wenn die Einsicht sicherlich weh tut – größer als München, Nürnberg, Würz- sowie Regensburg zusammen. Auch wenn Bayern im Fußball die Bundesliga (übrigens dank der Fachkräfte aus dem Ausland) nach Belieben dominiert – in der Realpolitik existiert kein Kaiser Franz und selbst ein paar launige Worte von Thomas Müller findet öffentlich mehr Beachtung als eine ganze Pressekonferenz von Entwicklungsminister Gerd Müller. Das eigenwillig-sympathische „Mia san Mia“ der Bayern ist zwar hübsche Folklore, hat aber keinen Verfassungsrang.

Preußischer Familienkater

Der bayerische Löwe Seehofer mutiert daher (genau wie viele seiner Vorgänger) nicht selten zu einem sau-preußischen Stubenkater, wenn er zum Sprung ansetzt; ein etwas vorlautes Tierchen mit einigen Macken, das sich gerne aufplustert und dabei bizarre Drohlaute von sich gibt, aber das man irgendwie auch mögen muss, weil es eben zur Familie gehört.

Dementsprechend milde fiel das Urteil auf den bayerischen Rant der vergangenen Tage in Berlin aus: Die Drohung der Verfassungsklage sei „heiße Luft“, sagte Justizminister Heiko Maas Es gebe viele praktische Probleme in der aktuellen Situation, die auf Grundlage dessen gelöst werden sollten, was Bund und Länder beschlossen hätten. „Wir haben keine Zeit, uns mit solchen Verbalattacken auseinanderzusetzen.“ Betont gelassen reagierte ausgerechnet der  Bundesinnenminister, der zuletzt nicht gerade durch umsichtige Wortwahl aufgefallen war: De Maiziere sprach von einer „bayerischen Art und Weise, Dinge vorzutragen“. Und Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) sagte in den Tagesthemen, er glaube nicht, dass es zu einer Klage Bayerns komme. Die Bundesregierung sei zudem „überzeugt, dass wir auf dem Boden des Grundgesetzes handeln“.

Von Ängsten und Selbstüberschätzung

Auch der eben erwähnte Bundesinnenminister beherrscht das politische Spiel mit den Ängsten, zumindest glaubt er das offenkundig: Während er den einen Tag noch vor angeblichen Massen von falschen Syrern oder mutmaßlichen Islamisten warnt, die mit deutschen Taxen durch das Land brausen, beklagt er am anderen Tag die Gewalt gegen geflüchtete Menschen.

Dass er zuvor exakt die Feindbilder nachgezeichnet hat, die in unzähligen Facebook-Gruppen und an Stammtisch mit beachtlicher Ausdauer und Fantasie gepflegt  werden – nämlich die der faulen religiös-fanatischen notgeilen Horden, die nach Deutschland kommen, um erst die weiße Frau zu vergewaltigen und danach das Land in die Luft zu sprengen – spielt dabei scheinbar keine Rolle. Entweder sehen de Maiziere & Co. tatsächlich keinen Zusammenhang zwischen Parolen und Taten – oder sie glauben in maßloser Selbstüberschätzung, Ängste nach Belieben schüren (das kann  funktionieren) und danach wieder beruhigen (das hingegen weniger) zu können.

Klage vs Anzeige

Muss man de Maizieres und Seehofers Gepolter – neudeutsch Sorgen – also ernst nehmen? Inhaltlich kaum, aber als gesellschaftliches Phänomen, als Ausdruck von Ressentiments eben schon. Denn sie repräsentieren einen nicht kleinen Teil der Bevölkerung; das gibt verfassungsmäßig fragwürdigen Forderungen zwar keinerlei Legitimation, kann aber im weiteren demokratischen Prozess wichtig sein, was beispielsweise den Erfolg von Rechtspopulisten angeht. So meldete sich nun auch die AfD (die zuletzt in Umfragen deutlich zulegte) wieder zu Wort – und drohte zwar nicht mit einer Verfassungsklage gegen die Regierung, sondern gleich mit einer Strafanzeige gegen die neue Lieblingsfeindin der radikalen Rechten, nämlich gegen Kanzlerin Merkel („Volksfahrräderin“).

Exakt hier kann man einen graduellen Unterschied zwischen CSU und AfD ausmachen, der sich aber auf die Wahl der Mittel beschränkt, nicht auf Inhalte.

Man sollte also zumindest zur Kenntnis nehmen, wie sich die Stimmung entwickelt und wie sie instrumentalisiert wird – denn um nichts anderes geht es hier, von demokratischen Meinungs- und Lösungsprozessen kann eigentlich kaum noch die Rede sein, wenn jede Woche neue Untergangsszenarien skizziert werden und sich Politiker in einem Forderungswettbewerb überbieten, so dass beispielsweise AfD und NPD dazwischen gar nicht mehr auffallen. Dabei wäre es durchaus nachvollziehbar, wenn das Bundesland Bayern um finanzielle und logistische Hilfe bitten würde, denn sicherlich ist es nicht ganz banal, die Unterbringung und Versorgung von Zehntausenden Menschen kurzfristig zu organisieren.  Hinter den Kulissen wird da sicherlich eine andere Tonart angeschlagen als bei der Schlacht um die Stammtische.

Faktische Legitimation von „Notwehr“

Aber auch wenn es sich inhaltlich nur um heiße Luft handelt, bleiben Seehofers Gerede von Notwehr und de Maizieres Geraune mit offenkundig frei erfundenen Schreckenszahlen keineswegs ungefährlich. Welche Wirkungen die faktische Legitimation von „Notwehr“ gegen geflüchtete Menschen, die als Invasoren dämonisiert werden, nach sich ziehen kann, haben rassistischen Proteste, die Brandanschläge und Angriffe der vergangenen Jahre, Monate sowie Wochen gezeigt.

Jeder wehrt sich so wie er kann, wenn er überzeugt ist, es sei an der Zeit zu handeln. Taten statt Worte. Seehofer setzt auf angebliche Verfassungsklagen, die AfD auf Anzeigen und Demos – und andere Leute greifen vielleicht zu alten Weinflaschen, füllen sie mit einem Drittel Heizöl sowie zwei Drittel Benzin – und geben später an, sie hätten nur Volk und Vorgarten schützen wollen. Aus Notwehr.