PEGIDA: Für Heimatschutz, Orban und den Widerstand

"Pegida" in Dresden: "Heimatschutz statt Islamisierung", Foto: Johannes Grunert
„Pegida“ in Dresden: Eine Mischung aus der „bürgerlichen Mitte“ und Neonazi-Protest, Foto: Johannes Grunert

Ihr neuer Star heißt Viktor Orban: Mit Sprechchören haben gestern Abend in Dresden PEGIDA-Anhänger den ungarischen Ministerpräsidenten für seinen „Heimatschutz“ gegen die „angreifenden“ Flüchtlinge gefeiert. Mindestens 7500 PEGIDA-Anhänger versammelten sich, um der Hetze gegen Flüchtlinge zu lauschen und deutsche Politiker als „Volksfahrräder“ zu beleidigen.

Gemeint war natürlich „Volksverräter“, doch in der Sächsischen Hauptstadt klingt das eben etwas anders. Die Sprechchöre setzten beispielsweise ein, als Rednerin Tatjana Festerling den Namen von Bundesaußenminister Steinmeier erwähnte.

Als sie hingegen darüber berichtete, wie ungarische Polizisten und Soldaten heldenhaft eine „Verteidigungslinie“ gegen Flüchtlinge aufgebaut hätten, skandierten viele Teilnehmer den Namen des Ministerpräsidenten: „Orban, Orban!“ hallte es unter den Fahnen der „German Defense League“ durch Dresden.

PEGIDA sieht Europa offenkundig bereits in einem Krieg. Die ungarische Armee heiße Heimatschutz, Politik müsse die Heimat verteidigen, verkündete Festerling mit Verweis auf Orban.

Hat Merkel einen „Dachschaden“?

Festerling zog verbal auch gegen Merkel zu Felde, warf ihr vor, ihre eigene Kinderlosigkeit dadurch ausgleichen zu wollen, dass sie nun Mutter Theresa spiele. Merkel wolle Deutschland „umvolken“, verkündete Festerling – und erntete dafür großen Applaus. Man müsse sich ernsthaft fragen, ob Merkel einen Dachschaden habe, so Festerling wörtlich. Ihr Vorgehen sei verbrecherisch. Die Masse dankte mit „Merkel muss weg!“-Sprechchören.

„Heimatschutz“ und „Widerstand“

Nach Medienberichten nahmen mindestens 7500 Menschen an der PEGIDA-Demonstration teil. Während anderswo zehntausende Bürger gegen Rassismus auf die Straße gehen und Flüchtlingen ehrenamtlich helfen, regiert in Dresden auf der Straße weiter eine rassistische Bewegung, deren Anhänger lauthals „Heimatschutz“ fordern.

PEGIDA schließt sich dem autoritär-völkischen Politikverständnis an, der in Teilen Osteuropas herrscht – auch in Sachen Aggressivität: „Heimatschutz“ skandierten viele Teilnehmer, dazu später „Widerstand“. Genau wie bei Breivik wird ein Szenario entworfen, wonach Europa „vollständig Islamisiert“ werde, ein Szenario, das „Notwehr“ – sprich Terror – legitimieren soll.

Biedermann und Brandstifter in Personalunion

Der Unterschied zu Breivik ist, dass in Dresden Tausende Menschen auf der Straße so eine Hetze bejubeln – und nicht nur in Internet-Foren unter Fantasie-Namen austauschen. Aus den Schlagworten sind längst Brandsätze geworden – und Biedermann sowie Brandstifter agieren heutzutage in Personalunion, wie Panorama jüngst anschaulich herausgearbeitet hat:

Die Ermittlungsbehörden haben demnach nämlich ein Problem bei Brandanschlägen: Oft sei der Kreis der Verdächtigen extrem groß. „Wir haben es mit der ganzen Breite der Bevölkerung zu tun“, sagte Bernd Merbitz vom Operativen Abwehrzentrum in Leipzig (OAZ). Der Täter sei längst „nicht immer der klassische Rechtsextremist, der schon viele Vorstrafen hat“.

Das bestätigt auch Niedersachsens Verfassungsschutzchefin Brandenburger: „Diejenigen, die die Taten verüben, gehören zu einem großen Teil noch nicht einmal dem Rechtsextremismus an.“ Es gebe ein Klima, das durch Internet-Beiträge, durch gesellschaftliches Anerkanntsein offensichtlich geschürt werde. Fremdenfeindliches, rassistisches Denken scheine als Bodensatz vorhanden zu sein. „Und diejenigen, die diese Taten verüben, glauben möglicherweise Vollstrecker eines solchen Willens der Gemeinschaft, des sogenannten Volkswillens zu sein.“

PEGIDA-Rednerin Festerling verkündet derweil, der „Lebensraum des deutschen Volks“ werde zerstört, Lutz Bachmann bezeichnete Flüchtlinge laut MDR als „Invasoren“.

VS: PEGIDA „nicht-extremistisch“

Pegida und auch Legida standen 2014 übrigens nicht unter Beobachtung des sächsischen Verfassungsschutzes. Derartige „islam- und asylkritischen Bewegungen“ bedürften aber „einer intensiven fortlaufenden Bewertung, weil jedenfalls Teile von ihnen in ihrem extremistischen Potenzial gegenwärtig noch nicht abschließend bewertet werden können“, hieß es zur Begründung. Das hielt den Sächsischen Nachrichtendienst aber nicht davon ab, PEGIDA im Verfassungsschutzbericht 2014 als „nicht-extremistisch“ einzuordnen (Seite 174).

Allerdings tauchte die Bewegung im Verfassungsschutzbericht durchaus auf – allerdings nicht im Kapitel für Rechtsextremismus, sondern über den Linksextremismus. Dort wird ausführlich analysiert, wie Proteste gegen PEGIDA die „Problemlagen autonomer Bündnispolitik“ in Dresden sichtbar machten. Angesichts von Analysten, die offenkundig bei der AfD aktiv sind, ist das leider keine große Überraschung.

Siehe auch: Wenn die Angst herrschtSystematische PEGIDA-Verharmlosung – Die Methode PatzeltFreistaat bizarr: PEGIDA goes politische Bildung