Nazi-Demo bleibt verboten, aber Gericht zweifelt an Polizei-Angaben

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Die rechtsextreme Demonstration unter der Motto „Tag der deutschen Patrioten“ am 12. September 2015 in Hamburg bleibt verboten. Das Oberverwaltungsgericht verwarf eine Klage gegen das Verbot. Die Begründung ist bemerkenswert.

Das Gericht beruft sich darauf, dass es in einem Eilverfahren zeitlich nicht mehr möglich sei, die Begründung der Polizei für ein Verbot genau zu überprüfen. Doch die Richter machten deutlich, dass sie an dem Szenario eines polizeilichen Notstands zweifeln. Die Richter meinen sogar, dass es denkbar sei, dass die Hamburger Polizei gar keine ernsthafte Amtshilfe in anderen Bundesländern gestellt habe, sondern nur Argumente gebraucht habe, um das Verbot mit Hinweis auf zu geringe Polizeikräfte zu begründen.

Das Gericht meint zudem, die Neonazi-Demo sei nicht an sich als unfriedlich anzusehen, auch wenn eine beträchtliche Zahl von Teilnehmern dabei seien, die gewaltbereit oder sogar suchend seien.

Dennoch bleibt die Demonstration verboten, weil es nun gar nicht mehr möglich sei, ausreichend Polizeikräfte nach Hamburg zu mobilisieren, um schwere Zusammenstöße zwischen Neonazis und Gegendemonstranten zu verhindern.

Siehe auch: Nazi-Demo in Hamburg: „Von Schwachköpfen dominiert“

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