Warum die These, Rechtsextremismus sei im Osten kein größeres Problem, falsch ist.

Nach dem Brandanschlag in Tröglitz und zahlreichen weiteren Angriffen auf Flüchtlinge und deren Unterkünfte haben Politiker und Kommentatoren mal wieder davor gewarnt, das Problem des Rechtsextremismus auf Ostdeutschland zu begrenzen. Zwar tut das eigentlich niemand – doch fast nach jedem Anschlag oder größeren Übergriff kommen reflexartig solche Warnungen. Und selbstverständlich gibt es offenen Rassismus und Neonazis auf dem Gebiet der alten Bundesrepublik – dennoch sind Neonazis und damit auch rechtsextreme Gewalt im Osten deutlich stärker bzw. gefährlicher.

Von Patrick Gensing

Aus den folgenden Gründen ist die These, der Rechtsextremismus sei im Osten kein größeres Problem als im Westen, falsch:

Der NSU ist ein Kind des Ostens.

Das Unterstützernetzwerk des NSU wuchs in Thüringen und Sachsen – und breitete sich bis nach Baden-Württemberg und Bayern aus. Denn dorthin zogen mehrere führende Neonazis aus den neuen Bundesländern – und bauten neue Strukturen auf. Der NSU war eine Art Kontrrerevolution: Die Rechtsterroristen wollten ihre „weiße“ und weitestgehend ausländerfreie Ex-DDR verteidigen – gegen die multikulturelle Gesellschaft aus Westdeutschland: „Thüringer Bratwurst statt Döner“, so die Parole. Neonazi-Strategen sprechen bis heute davon, dass die DDR „das bessere Deutschland“ gewesen sei.

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Hombase im Osten, morden im Westen: der NSU und sein Unterstützernetzwerk

(Quelle: http://www.der-rechte-rand.de/wp-content/uploads/NSU-Netzwerk_drr139.pdf)

Im Osten ist die NPD zu Hause.

2004 zog erstmals seit der Wiedervereinigung eine Neonazi-Partei in einen Landtag ein – in Sachsen. 2006 folgte der NPD-Triumph in Mecklenburg-Vorpommern. Gestützt auf das dichte Netzwerk der „Freien Kameradschaften“ baute die Partei ihre Strukturen gezielt aus. Ihre Bundeszentrale liegt tief im ehemaligen Ostberlin. Die Parteizeitung Deutsche Stimme ist in Sachsen angesiedelt. Die Nachwuchsorganisation „Junge Nationaldemokraten“ agierte erst von Sachsen-Anhalt, nun von Mecklenburg-Vorpommern aus. Auch in Thüringen wäre die NPD fast in den Landtag eingezogen. In Sachsen-Anhalt hatte bereits 1998 die rechtsextreme DVU ihr Rekordergebnis eingefahren: satte 12,9 Prozent.

Bei Wahlen erreicht die NPD im Osten regelmäßig deutlich höhere Ergebnisse als im Westen. Sie ist dort besonders stark, wo kaum Ausländer oder Nicht-Biodeutsche leben. Die NPD schafft es immer wieder, größere Demonstrationen zu initiieren, an denen auch viele „normale“ Bürger teilnehmen – wie beispielsweise in Schneeberg in Sachsen gegen eine Unterkunft für Flüchtlinge.

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Hochburgen im Osten: NPD-Ergbenisse bei der Bundestagswahl 2013 (Quelle: Wahlatlas.net)

Führende Neonazis sind in den vergangenen Jahren in den Osten gezogen, da der Westen bereits „verloren“ sei: zu viele Ausländer, zu starke Gegenwehr, zu wenig „Kameraden“.

Im Osten gibt es deutlich mehr rechtsextreme Gewalt.

Die Gefahr, Ziel einer rechtsextremen oder rassistischen Gewalttat zu werden, ist im Osten um ein vielfaches höher. Im Jahr 2014 hat die Polizei nach vorläufigen Angaben 162 rechtsextreme Angriffe auf Flüchtlingsheime registriert, 70 davon im Westen – und 92 in Ostdeutschland. Nicht nur nach absoluten Zahlen liegt der Osten also in Front, wenn man die Zahlen in Relation zur Bevölkerungszahl setzt, ergibt sich ein noch deutlicheres Bild: Denn auf dem Gebiet der neuen Bundesländer leben lediglich 16 Millionen Menschen – im Westen dafür rund 64 Millionen. Damit gibt es im Osten auf eine Million Einwohner statistisch 5,75 rechtsextreme Attacken nur auf Flüchtlinge – im Westen liegt dieser Wert fünf Mal niedriger: bei 1,09. Diese Zahlen sind auch kein statistischer Ausreißer, sondern seit der Wiedervereinigung sieht es bei rechtsextremen Gewalttaten und Tötungsdelikten fast genauso aus. Auch im Westen schlagen Neonazis zu – doch weil sie prozentual weniger sind und auf viel mehr Gegenwehr stoßen, längst nicht so oft. Das Risiko, Opfer einer rechtsextremen Gewalttat zu werden, ist in den neuen Bundesländern also um ein vielfaches höher.

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Karte von rechtsextremen Tötungsdelikten in Deutschland, bei denen die Opfer durch Schläge oder Tritte ums Leben kamen.

Quelle: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/todesopfer-rechter-gewalt

Drohungen von Neonazis gegen Politiker und Flüchtlinge wie in Tröglitz seien im Osten geradezu Alltag, sagt Anetta Kahane von der Amadeu-Antonio-Stiftung: „Es passiert dort, weil wir dort eine fast flächendeckende Subkultur rechter Kameradschaften haben, die das immer schon so gemacht haben – und weil viele Leute passiv sind. Im besten Fall fürchten sie sich, im schlechtesten Fall sympathisieren sie mit diesen Haltungen. Es gibt kaum ein bürgerliches Milieu, aus dem ein gesellschaftliches Engagement kommt, das sagt: So etwas wollen wir hier nicht haben.“

PEGIDA – bedeutungslos im Westen, Massenbewegung in Sachsen

Die Teilnehmerzahlen von PEGIDA-“Spaziergängen“ sind zwischenzeitlich zum Pulsmesser der Republik geworden. Dabei ist PEGDIDA ein regionales Phänomen. In Dresden gehen über Wochen viele Tausend Bürger auf die Straße, um gegen eine halluzinierte „Islamisierung“ des Abendlandes, das man auch nicht weiter definieren kann, zu demonstrieren. Die PEGIDA-Ableger bleiben in den meisten Städten bedeutungslos, in Leipzig schafft es LEGIDA immerhin, einige Tausend Rechtsradikale auf die Straße zu bringen.

Eine PEGIDA-Anhängerin schrieb mir, die Pegida-Demonstranten „wollen sich von dem politischen, aufgezwungenen System befreien“. Die Wut in den alten Ländern gegen PEGIDA komme daher, „dass der Protest gegen die multikulturelle Gesellschaft aus dem Osten kommt“.

Das Feinbild von PEGIDA-Anhängern ist nicht nur eine angebliche „Islamisierung“ – dies ist vielmehr eine Chiffre für eine liberale, offene und multikulturelle Gesellschaft.

Im Osten leben kaum Ausländer und Menschen mit Migrationshintergrund. Dennoch bzw. deswegen ist die Ausländerfeindlichkeit besonders hoch.

Ausländer- und Fremdenfeindlichkeit in Deutschland sind laut einer Leipziger Untersuchung in den Ost-Bundesländern und in Bayern am stärksten vertreten. Am meisten Zustimmung zu ausländerfeindlichen Aussagen gibt es demnach in Sachsen-Anhalt (42 Prozent). Es folgen Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Brandenburg, wo jeweils etwa 30 Prozent der Menschen derartige Thesen unterstützten. Der Mittelwert der Zustimmungsrate liegt bei 24,3 Prozent. Das ist das Ergebnis einer regionalen Auswertung von Leipziger Forschern.

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Anteil der Personen mit Migrationshintergrund an der Bevölkerung im Jahr 2005 in den kreisfreien Städten und Landkreisen (Quelle: BPB)

Oder siehe auch: http://www.dtoday.de/cms_media/module_img/1010/505221_1_lightbox_5465eedf7a4a5.jpg

Das Fazit der Forscher: Fremdenhass und Übergriffe sind kein rein ostdeutsches Phänomen. Allerdings sind die Probleme mit Rechtsextremismus und ausländerfeindlichen Einstellungen nach Ansicht der Experten in Ostdeutschland weiter verbreitet als in anderen Teilen. Erklärt wird das meist damit, dass in Ostdeutschland viel weniger Ausländer leben. Die Akzeptanz steigt meist mit einer höheren Ausländerquote in der Bevölkerung. Einzige Ausnahme im Westen: Bayern.

Anetta Kahane von der AAS meint dazu: In großen Städten im Osten gebe es „zwei, drei Prozent Migranten, auf dem Land gibt es sie oft gar nicht. Das ist eine rein weiße Gesellschaft. Sie haben keine Berührung mit Migranten und wollen das nicht.“ Und die andauernde rechtsextreme Gewalt sorgt dafür, dass viele Mirganten den Osten meiden. Ein Kollege von mir aus Hamburg fuhr zu einem Vorstellungsgespräch in eine der größten ostdeutschen Städte – und wurde innerhalb eines Tages drei Mal rassistisch beleidigt.

Natürlich entwickelt sich die Gesellschaft in den neuen Bundesländern nicht einheitlich – und verglichen mit den 1990er Jahren gibt es beträchtliche und erfreuliche Fortschritte. Wer aber Neonazis und Rassismus erfolgreich bekämpfen will, braucht klare Analysen: Warum sind Rechtsextreme wo erfolgreich? Die Behauptung, das Problem sei überall schlicht gleich verbreitet, hilft bei solchen Analysen nicht weiter.

Dieser Artikel ist im April 2015 zuerst auf poligold erschienen, ist dort aber nicht mehr online, da das Projekt eingestellt wurde.

2 Kommentare zu „Warum die These, Rechtsextremismus sei im Osten kein größeres Problem, falsch ist.

  1. Nun gut, jeder der 1 und 1 zusammenzählen kann, erkennt, dass das Problem Faschismus im Osten Deutschlands Quantitativ anders daher kommt, als im Westen des Landes, aus diesem Grund allerdings eine andere Qualität zu unterstellen, ist eigentlich nur mittels einer oberflächlichen Betrachtungsweise möglich. Letztlich wäre auch die Frage nach den eigentlichen Ursachen des Faschismus zu stellen, die Ausländer sind es nicht, an diesen wird sich abgearbeitet, der Umgang mit diesem Thema ist ein oft genutztes Mittel zum Zweck, auch um faschistische Ideologie zu transportieren. Dabei tritt faschistische Ideologie in verschiedenen Formen auf, zum einen die klassischen faschistischen Strukturen, Parteien, Kameradschaften etc. und zum anderen durch die Meinungsmachtmedien, welche unterschwellig faschistisches Gedankengut unter die Massen bringen. Somit findet sich zwar auf der einen Seite faschistischen Treibens der faschistisch agierende Mopp, auf der anderen Seite breite Schichten der bürgerlichen Gesellschaft, insbesondere der Mittelschicht, welche mit faschistischen Gedankengut über Jahre, Jahrzehnte geschwängert wurden. Letztere gebären daraus solche Erscheinungen wie Pegida.
    Oberflächlich betrachtet möge es auch so sein, dass Ausländer den Osten meiden, weil dort die faschistische Gewallt offener hervortritt, bei genauerer Betrachtung sollten allerdings die Gründe mit berücksichtigt werden, welche selbst immer mehr Ostdeutsche aus dem Osten vertreiben! Ohne die Entwicklung im Osten nach 1990 (weitestgehende Deindustrialisierung, Massenarbeitslosigkeit, Perspektivlosigkeit) und deren Folgen (Flucht vieler qualifizierter Menschen aus diesem Gebiet) für breite Teile der Bevölkerung mit in Betracht zu ziehen, wird man den eigentlichen Ursachen nicht näher kommen.

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