Zwischen Staatsstreich und Staatsräson

[SCM]actwin,0,0,0,0;http://Chrome Legacy Window this is a coup - Google-Suche - Google Chrome chrome 14.07.2015 , 12:32:43

In der Debatte über weitere Kredite für Griechenland finden die einen, „der Grieche“ habe genug „genervt“, andere wittern einen Staatsstreich. Griechenland ist die neue Ukraine – und für die langweilige Staatsräson gegenüber Israel interessiert sich kaum jemand.

#thisisacoup – der Hashtag zum vermeintlichen Staatsstreich in Griechenland hat es schnell bis in die großen Medien gebracht. Soziale Medien werden in vielen Redaktionen mittlerweile professionell und flächendeckend beobachtet sowie ausgewertet – wie gehaltvoll die Inhalte sind, wird hingegen nicht immer geprüft. Die Empörung wird zum Thema.

Nun kann man die Idee, externe Kontrolleure der Kreditgeber prüfen Gesetzesvorhaben, bevor das griechische Parlament darüber abstimmen darf, mit gutem Grund für demokratisch fragwürdig halten. Ein Staatsstreich ist es nicht. Zum einen, weil dieser vorgeschlagene Eingriff längst nicht alle Gesetze betroffen hätte, zum anderen, weil diejenigen, die diese fixe Idee entwickelt hatten, auch durchaus demokratisch legitimiert sind  Aber keine Frage: Auch Demokraten können undemokratisch denken und handeln.

Nationale Parlamente

Das grundsätzliche Problem an dem derzeitigen Konstrukt EU sowie Euro-Raum besteht vielmehr darin, dass die letztendlich entscheidenden  demokratischen Institutionen, nämlich die Parlamente, national organisiert sind, während die europäische Wirtschaft längst international agieren kann. Während die wirtschaftliche Einigung Europas in den vergangenen Jahren massiv vorangetrieben wurde, bleibt das europäische Parlament ohne echte Befugnisse. Die Interessen der Nationalstaaten ließen sich zudem in einer Länderkammer weit besser und effektiver bündeln.

Dieser Mangel an demokratischer Entwicklung in der EU wird bald wieder besonders deutlich, wenn nämlich die nationalen Parlamente darüber abstimmen sollen, was zuvor von der Euro-Gruppe und Griechenland ausgehandelt wurde. Man muss kein Prophet sein, um zu prognostizieren: Die allermeisten bis alle Parlamente werden zustimmen, obwohl eigentlich ein Großteil, wenn nicht eine Mehrheit der jeweiligen Abgeordneten gegen die neuen Verhandlungen über neue Kredite für Griechenland sind.

Arroganz und Geschmacklosigkeiten

Aber, so polterte beispielsweise der CDU-Politiker Thomas Strobl, „der Grieche“ habe nun ohnehin genug „genervt“. Diese Arroganz sowie die Überheblich- und Respektlosigkeit machen sprachlos. Wenig besser Linken-Chef Riexinger, der beklagte, Griechenlands Ministerpräsident Tsipras habe mit „einem Messer am Hals“ verhandeln müssen. In Zeiten, in denen der „Islamische Staat“ in seinen Propaganda-Videos stolz zeigt, wie seine Opfer gedemütigt und danach deren Köpfe abgeschnitten werden, eine weitere bemerkenswerte Geschmacklosigkeit.

Abgesehen davon, dass man auch Tsipras wenig demokratisches Einfühlungsvermögen attestieren könnte, oder warum stimmte er plötzlich Sparplänen zu, die bei dem Referendum wenige Tage zuvor noch abgelehnt worden waren?

Griechenland ist die neue Ukraine

Griechenland ist die neue Ukraine. Während sich vor einigen Monaten noch Hobby-Strategen, Militärexperten und Medienkritiker heiße Duelle über die Konfrontation im Osten der Ukraine lieferten, hat man sich nun ein neues virtuelles Schlachtfeld gesucht. In dem Getöse geht fast unter, dass es ein weiteres spannendes Thema zu diskutieren gibt: Der „Atomdeal“ mit dem Iran – und etwas, worüber wir Deutschen so gerne schwadronieren: Die Verantwortung, die aus unserer Vergangenheit erwachsen sei.

In Sonntagsreden bei Gedenkveranstaltungen heißt es gerne, die Sicherheit Israels sei Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland. In ihrer Jerusalemer Rede von 2008 rückte die Kanzlerin die Formulierung „Teil der Staatsräson“ unmittelbar in den Kontext des iranischen Nuklearprogramms:

„Und wenn das so ist, dann dürfen das in der Stunde der Bewährung keine leeren Worte bleiben. Deutschland setzt gemeinsam mit seinen Partnern auf eine diplomatische Lösung. Die Bundesregierung wird sich dabei, wenn der Iran nicht einlenkt, weiter entschieden für Sanktionen einsetzen.“.

In Israel ist sich die Politik – und zwar nicht nur die rechte Regierung – weitestgehend einig, dass der in Wien ausgehandelte Kompromiss eine große Gefahr für Israel darstelle.

Alles nur hysterisch? Mein Gefühl und meine Erfahrung sagen mir, dass genau das die allermeisten Deutschen und Europäer denken. Viele regen sich gerne über die angeblichen israelischen Atomwaffen auf – aber das Atomprogramm des iranischen Regimes, das höchst aggressiv und feindselig gegen Israel wettert, lockt nur ein Zucken mit den Schultern hervor.

Wir sind die Filterblase

So ein Staatsstreich ist halt auch einfach aufregender als eine langweilige Staatsräson. Und Kritik an Medien, die angeblich nur vordergründig und sensationsgeil berichten, ist auch weit bequemer, als die eigene Rezeption von politischen Themen zu reflektieren. Oder wann haben Sie das letzte mal hintergründige Artikel zu Griechenland oder der Ukraine gelesen?

Die Filterblase – in der bestimmte Themen groß werden und dann wieder verschwinden und über die wir uns so gerne aufregen – sind wir selbst.