Keine Kapitulation in der Kita

Gewerkschaften wollen nicht kapitulieren, die Arbeitgeber einige Verbesserungen lediglich vorschlagen, der unbefristete Kita-Streik feiert bald seinen dreiwöchigen Geburtstag. Zeit, beiden Seiten einige Fragen zu stellen.

Wen würden solche Streiks interessieren: Kitas schließen donnerstags schon um 13.45 Uhr. Oder die Müllmänner leeren die Tonnen jede dritte Woche nicht. Oder: Alle Lokführer mit einem Doppelnamen bummeln vor der Abfahrt, so dass ihre Züge das Ziel sieben Minuten später erreichen.

Ein Streik muss wehtun. Sonst kämpfen die Gewerkschafter mit Pappkameraden, die niemandem interessieren. Ein Streik muss polarisieren.

Die Lokführer polarisierten. Die Deutsche Bahn sonnte sich lange im unkritischen medialen Licht. Nach und nach nahm der Gegenwind für die Lokführer etwas ab, ganz drehte sich der Wind aber nicht. Die Forderungen der Lokführer: zu kompliziert. Sie bestanden darauf, auch Mitglieder zu vertreten, die keine Züge fahren, sondern diese „begleiten“ – und kämpften dafür, als kleine Gewerkschaft bei der Bahn eigene Tarifverträge abzuschließen. Wer soll das verstehen?

Dennoch schien mir das generelle Verständnis für die Lokführer weit größer, als medial abgebildet. Und die GDL erkämpfte einen grundsätzlichen und damit sehr bedeutenden Erfolg.

„Arbeit am Menschen“

Und die Beschäftigten aus den Kitas und Sozialeinrichtungen – gemeinhin ErzieherInnen, KinderpflegerInnen oder veraltet KindergärtnerInnen genannt? Sie streiken für eine generelle höhere Eingruppierung. „Die Arbeit am Menschen darf nicht weniger Wert sein als die Arbeit an Maschinen“, schreibt mir Björn Krings von Ver.di in Hamburg. Das klingt gut.

Was sagen die kommunalen Arbeitgeber dazu? „Die Gehälter von Erzieherinnen und Erziehern liegen oberhalb anderer Ausbildungsberufe des öffentlichen Dienstes, sowohl im Vergleich zu anderen Verwaltungsfachangestellten als auch im Vergleich zu so genannten „Männerberufen“ wie Handwerker, Feuerwehrmann oder staatlich geprüfte Techniker“, .teilte die Vereinigung Kommunaler Arbeitgeber am 8. Mai 2015 mit.

Was verdienen Erzieherinnen und Erzieher? Die Gehälter an kommunalen Kitas liegen zwischen 2.590 Euro und 3.750 Euro – je nach Tätigkeit und Berufserfahrung. Kita-Leitungen erhalten bis zu 4.750 Euro, schreiben die Arbeitgeber. Ist das nun viel oder viel zu wenig? Verglichen mit einem Bank-Manager ist das Gehalt ein Lacher, verglichen mit einem Gebäudereiniger hingegen anständig. Ob das Geld reicht, hängt aber auch auch davon ab, wo man in Deutschland lebt.

Die Gewerkschaften fordern mehr Geld für die Erzieherinnen und Erzieher; Ver.di spricht von durchschnittlich etwa zehn Prozent mehr. Die Arbeitgeber behaupten, die geforderten Steigerungen liegen – je nach Beschäftigtengruppen – bei bis zu sieben Entgeltgruppen und entsprechen Gehaltszuwächsen von teilweise über 20 Prozent.

„Kein verhandlungsfähiges Angebot“

200px-Ver_di.svgKrings, Gewerkschaftssekretär bei Ver.di in Hamburg, wirft den Arbeitgebern vor, sie hätten kein verhandlungsfähiges Angebot vorgelegt. Katja Christ, Pressesprecherin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), sagt hingegen, die Arbeitgeber hätten „in jeder Verhandlungsrunde konkrete Verbesserungen bei der Eingruppierung und Bezahlung im Sozial- und Erziehungsdienst angeboten“. Sie verweist auf die Verhandlungsrunde vom 21. April, als die VKA diese Vorschläge zusammengefasst und den Gewerkschaften übergeben und veröffentlicht habe.

Auf meinen Einwand, dass aber kein Angebot vorliege, antwortet sie, dass es für „ernsthafte Tarifverhandlungen vollkommen irrelevant“ sei, ob das Vorschlagspapier ein formaljuristisches Angebot sei. „Mit dem Begriff „echtes“ oder „verhandlungsfähiges Angebot“ meinen die Gewerkschaften offenbar ein Angebot, das die Gewerkschaftsforderungen weitestgehend erfüllt“, sagt Christ. Und sie wirft den Gewerkschaften vor, sie machten ein solches Angebot zur Vorbedingung für die Wiederaufnahme von Tarifverhandlungen. Dabei sei klar, dass die Forderungen nicht der Abschluss sein würden. „Auch die VKA-Vorschläge sind nicht in Stein gemeißelt“, so Christ. Und die Arbeitgeber weisen darauf hin, dass es erst vor einem Jahr ein „Deutliches Gehaltsplus für Erzieherinnen und Erzieher“ (GEW) gegeben habe – nämlich 5,7 Prozent.

Die gewerkschaftlich organisierten Erzieherinnen und Erzieher sowie votierten mit sehr großer Mehrheit für den Arbeitskampf; für einen unbefristeten Streik. Sie werden gute Gründe dafür haben. Doch getroffen werden davon vor allem diejenigen, die sich keine Tagesmutter leisten können, die keinen verständnisvollen Arbeitgeber haben. „Uns ist selbstverständlich klar, dass dieser Arbeitskampf von Hamburgs Eltern und uns allen einen enormen Kraftaufwand abverlangt“, so Ver.di-Sekretär Krings. „Natürlich ist uns auch bewusst, dass gerade alleinerziehende Mütter in prekären Beschäftigungsverhältnissen besonders stark von dem Arbeitskampf betroffen sein können.“

Fragen offen

Zusammengefasst: Warum sind die Vorschläge der Arbeitgeber kein verhandlungsfähiges Angebot? Geht es dabei um eine Definitionsfrage oder sind die angebotenen/vorgeschlagenen Verbesserungen schlicht viel zu wenig für Ver.di? Warum legen die Arbeitgeber kein offizielles Angebot vor? Warum setzen Erzieherinnen und Erzieher auf einen unbefristeten Streik, warum nicht mehrere befristete Streiks, so wie es in vorherigen Tarifrunden erfolgreich praktiziert wurde?

Abseits der Frage, wie man zu den Forderungen steht, brauchen die Arbeitgeber bei einem unbefristeten Streik eigentlich nur abzuwarten, bis der Druck auf die Gewerkschaften wächst; wobei sich niemand nachsagen lassen möchte, er oder sie wolle nicht das beste für die lieben Kinderchen, also auch angemessen entlohnte Erzieherinnen und Erzieher.

Beratungen, Briefe und Demos

In Hamburg beraten heute Vertreter der kommunalen Arbeitgeber über den Konflikt. Und in mehreren Städten gehen Tausende ErzieherInnen und auch Eltern auf die Straße, um für die Forderungen von Ver.di zu demonstrieren.

Aber es lassen sich auch andere Zeichen finden: Der Gesamtelternbeirat Kindertagesstätten in Nürnberg beklagt, die jeweilige Seite halte starr an ihren Forderungen fest. Wörtlich heißt es in dem offenen Brief: „Nach unserer Einschätzung fanden bislang überhaupt keine Verhandlungen statt.“ Das deckt sich mit meinem Eindruck.

Auch in Frankfurt am Main formiert sich Protest: Die Eltern der KT 4 fordern Oberbürgermeister Feldmann und Bildungsdezernentin Sorge zum sofortigen Handeln auf. „Der andauernde und unbefristete Streik und die fehlende Bereitschaft beider Seiten zu verhandeln sind für uns Eltern unerträglich.“

Dass sich Ver.di – trotz einer sehr komfortablen Ausgangssituation – mit dem unbefristeten Streik in keine günstige strategische Lage manövriert hat, zeigt eine Reaktion aus NRW; der Ver.di-Sprecher Günter Isemeyer setzt dort bereits auf Durchhalteparolen: Eine „Kapitulation“ der Erzieher werde es nicht geben.

Klingt nach einer baldigen Schlichtungsrunde.

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2 Kommentare zu „Keine Kapitulation in der Kita

  1. Lieber Herr Gensing,
    wie alle Medien in der aktuellen Debatte geben sie den Verdienst von ErzieherInnen mit 2.590 – 3750 € an. Wen Sie dem von Ihnen angegebenen Link zu den „Tarifinfos der kommunalen Arbeitgeber“ folgen, erkennen Sie, dass dies einer Eingruppierung nach S 10 entspricht (zumindest was das Einstiegsgehalt angeht, der zweite Betrag entspricht der höchsten Stufe bei S9). Diese Eingruppierung erhalten allerdings, nach dem Tarifvertrag (vgl. selber Link, S. 74) nur Leitungen von Kitas. In der realen Welt werden ErzieherInnen in der Regel nach S6 eingruppiert, dies entspricht einem Gehalt von 2.367 – 3.290 € (letzterer Betrag nach ca. 20 Jahren Zugehörigkeit zur selben Einrichtung). In der ganz realen Welt werden ErzieherInnen oftmals nicht in Vollzeit angestellt, auch wenn eine Fünf-Tage-Woche gearbeitet wird. Leider bezahlen die allermeisten Träger von KITAs ihre Angestellten nicht nach TVöD – so wie mein Arbeitgeber.
    Von dem Gehalt, welches Sie in Ihrem Artikel angeben, können die meisten ErzieherInnen also nur träumen.
    Viele Grüße
    Maxi König

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    1. Liebe Maxi König,

      danke für den Hinweis.

      Mir geht es überhaupt nicht darum, die Probleme kleinzureden. Mein Eindruck ist nur zunehmend, dass Ver.di zum einen Forderungen stellt, die strukturell nichts ändern und zum anderen eine nicht gerade geschickte Strategie fährt. Dazu kommen dann solche Unappetitlichkeiten wie die von Panorama thematisierte Geschichte

      http://www.ndr.de/nachrichten/Verdi-setzt-Streikende-unter-Druck,kitastreik390.html

      und auch der hier erwähnte Umstand, dass beispielsweise den ErzieherInnen in Hamburg wohl nicht wirklich klar gemacht wurde, dass hier nochmal ein eigener Tarifvertrag ausgehandelt werden muss.

      Wenn ich König von Deutschland wäre: Die meisten Familienleistungen wie Herdprämie komplett und Kindergeld für Besserverdienende abschaffen, stattdessen ein flächendeckendes und vor allem für ärmere Familien günstiges Betreuungsangebot finanzieren, dazu qualifiziertes Personal, das angemessen bezahlt wird. Dazu Vergütungen für die Zeit der Ausbildung für soziale Berufe. Besserer Betreuungsschlüssel in Kitas, angemessene Bezahlung in allen Kitas (auch privaten). usw.usf.

      Von diesen Forderungen finde ich bei verdi derzeit wenig wieder (vielleicht finde ich sie auch nur nicht). Im Gegenteil: Wenn nun viel Geld ausgegeben wird, um beispielsweise die Gehälter von Kita-Leitungen um mehrere Hundert Euro zu erhöhen, dürften die Mittel eher knapper werden, um beispielsweise die Ausbildung zu bezahlen. Denn wir reden hier nicht von Konzernen als Arbeitgeber, die im Geld schwimmen, sondern von Kommunen, die oft wirklich klamm sind. Letztendlich geht es dann um ganz grundsätzliche Fragen, wie solche Kommunen überhaupt soziale Infrastruktur finanzieren können.

      Ich wünsche Ihnen von ganzem Herzen, dass sie deutlich mehr Geld bekommen. Ich habe nur zunehmend Zweifel an dem Ver.di-Vorgehen. Und wie ich von Bekannten höre, die selbst in Kitas arbeiten, werden diese Bedenken auch durchaus geteilt.

      Viele Grüße,
      Patrick Gensing

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