Die Facebook-Terroristen

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Keine Hinweise auf rechtsterroristische Gruppen – so hieß es noch im März von der Bundesregierung. Nun gibt es plötzlich eine bundesweite Razzia gegen mutmaßliche Rechtsterroristen. Die Gruppe agiert offen auf Facebook.

Die Bundesanwaltschaft hat heute aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 5. Mai 2015 vier Neonazis durch Spezialeinheiten der Bundespolizei und der Länderpolizeien festnehmen lassen. Die vier Beschuldigten – der 56-jährige Andreas H., der 39-jährige Markus W., die 22-jährige Denise Vanessa G. und der 47-jährige Olaf O. – seien dringend verdächtig, eine terroristische Vereinigung gegründet und sich in ihr als Mitglieder – die Beschuldigten Andreas H. und Markus W. als Rädelsführer – beteiligt zu haben.

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Zudem wurden die Wohnungen der Festgenommenen und weiterer fünf Beschuldigter sowie weitere Räumlichkeiten durchsucht. Neben Sachsen waren von den Maßnahmen Nordrhein-Westfalen, Bayern, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern betroffen. An dem Einsatz waren insgesamt etwa 250 Beamte des Bundeskriminalamts, der Bundespolizei sowie der Polizeibehörden der betroffenen Bundesländer beteiligt. Die Ermittlungen von Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt erfolgen in enger Kooperation mit den Polizeibehörden der Länder. Ausgangspunkt für die Ermittlungen waren aus nachrichtendienstlichen Maßnahmen gewonnene Erkenntnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz sowie der beteiligten Landesämter für Verfassungsschutz.

Die Festgenommenen sind dringend verdächtig, sich spätestens im November 2014 gemeinsam mit weiteren Beschuldigten zu der rechtsterroristischen Vereinigung „Oldschool Society“ (OSS) zusammengeschlossen zu haben, wobei die Beschuldigten Andreas H. und Markus W. unter den Bezeichnungen „Präsident“ und „Vizepräsident“ die zentralen Führungspositionen übernommen haben sollen. Nach den bisherigen Ermittlungen war es das Ziel der Vereinigung, innerhalb Deutschlands in kleineren Gruppierungen Anschläge auf namhafte Salafisten, Moscheen und Asylbewerberunterkünfte zu begehen. Zu diesem Zweck beschafften den bisherigen Erkenntnissen zufolge die vier Festgenommenen Sprengmittel für etwaige terroristische Anschläge der Gruppe. Inwieweit die Beschuldigten bereits konkrete Anschlagsziele oder -termine ins Auge gefasst hatten, bleibt den weiteren Ermittlungen vorbehalten.

Bei der Durchsuchung wurden pyrotechnische Gegenstände mit großer Sprengkraft sowie weitere Beweismittel sichergestellt. Die Beschuldigten werden im Laufe des heutigen und morgigen Tages dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der ihnen die Haftbefehle eröffnen und über den Vollzug der Untersuchungshaft entscheiden wird.

Diese Meldung des Generalbundesanwalts wirft Fragen auf: Erst im März hatte die Bundesregierung auf Anfrage der Linkspartei mitgeteilt, seit Anfang 2012 habe die Generalbundesanwaltschaft beim Bundesgerichtshof mehrere Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Gründung einer rechtsterroristischen Vereinigung eingeleitet. Aber auch nach umfangreichen Ermittlungen hätte sich kein Verdacht erhärtet. Die Verfahren wurden allesamt eingestellt. Wurde das Verfahren gegen die OSS also erst vor wenigen Wochen eingeleitet? Und was qualifiziert diese Gruppe zu Rechtsterroristen, während viele andere Gruppen nicht als solche gelten?

OSS agiert offen

Was bei der OSS extrem auffällt: Die Gruppe agiert vollkommen offen; seit September 2014 pflegen die Neonazis eine öffentliche Facebook-Seite, auf der sie zahlreiche Beiträge veröffentlicht haben – darunter auch Fotos von Journalisten bei einer Neonazi-Demonstration in Dortmund, aber auch von der Gruppe selbst. Dieses Vorgehen lässt nicht unbedingt auf eine klandestine Struktur und konspiratives Vorgehen schließen.

Bemerkenswert ist noch, dass die OSS in ihrem Facebook-Titelbild eine Grafik der NPD-Nachwuchsorganisation JN benutzen. Die JN hatte bei der Kampagne „Sag was Du denkst“ einen schreienden Neonazis abgebildet, was parteiintern für Kritik gesorgt hatte, weil dieser Neonazi angeblich eine Ähnlichkeit mit Uwe Böhnhardt aufweise.

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Es lässt sich natürlich nicht ausschließen, dass diese Gruppe tatsächlich Anschläge plant; allerdings gilt das auch für zahlreiche weitere Neonazis, Reichsbürger und andere Fanatiker, die im Netz nicht selten offen mit Gewalt drohen. Man denke in diesem Zusammenhang nur an die Aufrufe zum 9. Mai in Berlin, wo Querfront-Aktivisten, Neonazis und Reichsbürger nicht weniger als einen „Sturm auf den Reichstag“ ankündigen.

Das aktuelle Vorgehen mit 250 Beamten gegen eine Gruppe, die offen bei Facebook agiert, erscheint zumindest erstaunlich. Ein hartes Vorgehen gegen mutmaßliche Rechtsterroristen ist absolut zu begrüßen, stringent erscheint das Vorgehen der Sicherheitsbehörden aber nicht wirklich, wenn man beispielsweise bedenkt, dass zahlreiche mutmaßliche NSU-Unterstützer noch nicht einmal angeklagt worden sind.

Das aktuelle Beispiele legt den Schluss nahe, dass die deutschen Behörden ein recht bürokratisches Verständnis von rechtsterroristischen Gruppen haben: Weil sich ein Mitglied „President“ und ein anderes Vize nennt, liege eine Gruppenstruktur vor. Dass aber beim führerlosen Widerstand (Leaderless Resistance) solche Strukturen genau nicht vorliegen, ist die große Schwäche einer solchen engen Definition.

5 Kommentare zu „Die Facebook-Terroristen

  1. Das Puzzlestück das fehlt ist der Auslöser. Laut spiegel online von heute morgen(push meldung) versuchten mitglieder der OSS Sprengstoffbestandteile zu beschaffen und kamen so ins raster. Deshalb war die Gruppe im märz noch nicht als terrororgaisation bekannt.

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