NPD-Verbotsverfahren: Scheitern mit Ansage

Das Bundesverfassungsgericht hat die Bundesländer aufgefordert, den Antrag auf das Verbot der NPD nachzubessern. Mal wieder geht es um die V-Leute, die ein Verbot erneut verhindert könnten. Diese Nachricht ist ein Erfolg für die rechtsextreme Partei – und ein weiteres Argument gegen die Praxis, für Geld Informationen von NPD-Funktionären zu kaufen.

Der Antrag der Bundesländer ist schon lange umstritten, insbesondere, weil die Innenminister garantieren sollten, dass sich die angeführten Belege für eine Verfassungswidrigkeit nicht von V-Leuten in der Partei stammten. Angeblich sträubte sich mindestens ein Innenminister, mit seinem Namen für dieses Versprechen zu bürgen – die Skepsis gegenüber dem Geheimdienst Verfassungsschutz sei Dank. Denn dass dieser den Quellenschutz über alles stellt, hat der NSU-Komplex in mehreren Fällen eindrücklich bewiesen. Und welcher Innenminister möchte schon seinen Posten verlieren, weil “sein” Landesamt schließlich doch einen V-Mann “übersehen” hat.

Für die NPD ist die Forderung des Bundesverfassungsgerichts an die Länder ein voller Erfolg. Ihr Anwalt Peter Richter hatte nämlich in Schreiben, die mir vorliegen, exakt das angemahnt, was die Verfassungsrichter nun einfordern: Dass die Bundesländer nämlich belegen müssen, dass Quellen abgeschaltet worden seien und dass die Quellen nicht mehr “nachhaltig” in der Partei agierten.

Doch wie sollen die Länder so etwas beweisen? Der Verfassungsschutz wird alles in seiner Macht stehende unternehmen, um solche Informationen nicht in das Verfahren einfließen zu lassen, da solche Details sonst möglicherweise auch an Dritte fließen könnten.

Das zweite NPD-Verbotsverfahren wird ohnehin politisch kaum unterstützt, zudem dauert die Prüfung des Antrags bereits weit länger als geplant. Der Antrag ist allerdings noch nicht tot. Aber die Nachforderung der Verfassungsrichter deutet darauf hin, dass es erneut an den V-Leuten des Verfassungsschutzes scheitern wird.

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