Soll am 8. Mai der Bundestag gestürmt werden?

Aufruf zur Kundgebung am 8. Mai in Berlin

“Gegen Islamisierung und Amerikanisierung”: Im Internet haben sich Verschwörungstheoretiker für den 8. Mai verabredet, um in Berlin eine “neue Übergangsregierung” im Plenarsaal des Bundestags auszurufen. Auf Facebook haben bereits mehrere Zehntausend Menschen angekündigt, an der Aktion teilnehmen zu wollen. Soll tatsächlich der Reichstag gestürmt werden? Und folgt nach Montagsmahnwachen und PEGIDA die nächste große Show?

Bislang haben mehr als 33.000 Personen ihre Teilnahme angekündigt, bei gut 4000 ist diese noch unsicher, mehr als 100.000 Facebook-Nutzer haben noch keine Rückmeldung gegeben: Zum 8. Mai wird unter dem Motto “1.000.000 Stimmen gegen die Islamisierung und Amerikanisierung des Abendlandes” nach Berlin mobilisiert. Mehr als 6000 Personen diskutieren allein in einer geschlossenen Facebook-Gruppe über die Veranstaltung, dazu gibt es noch weitere Aufrufe, Seiten und geheime Gruppen. Bemerkenswert: Die Veranstalter geben den Ort der Kundgebung mit “Plenarsaal des Bundestages” an – also nicht nur innerhalb der Bannmeile, sondern im Parlamentsgebäude der Bundesrepublik.

Eine Anmeldungen für eine entsprechende Demonstrationen liegt – erwartungsgemäß – nicht vor, wie die Berliner Polizei auf Anfrage mitteilte.

Es könnte eng werden im Plenarsaal.

Gegen die Aktionen wurde nach meiner Kenntnis von einer Person bereits Strafanzeige gestellt – wegen Planung und Aufruf zu einem Regierungssturz und Staatsstreich in der Bundesrepublik Deutschland. Insbesondere die Formulierung, die Teilnehmer der Aktion “1.000.000 Stimmen gegen die Islamisierung und Amerikanisierung Europas” wollten sich zur “Ausrufung der neuen Übergangsregierung” im “im Plenarsaal des Bundestages” treffen, lege den Schluss nahe, dass ein Sturm auf den Reichstag versucht werden könnte.

 Aus dem Aufruf zum 8. Mai

In weiteren Aufrufen für den 8. Mai heißt es zudem beispielsweise: “REVOLUTZION” und “BERLIN PARLAMENT UM 15 00 UHR!“ Und weiter: “ICH BIN BEREIT FÜR DIESES VOLK ZU STERBEN GIBT ES IN DIESEM LAND NOCH PATRIOTEN DIE FÜR FREIHEIT KÄMPFEN BIS ZUM TOD! ES IST MIR ERGAL WENN DIE AMYS MICH APKNALLEN! FÜR DEUTSCHES VOLK FÜR DIE MENSCHEN BIN ICH BEREIT ZU STERBEN!“

Bereit zu sterben - nur Verbalradikalismus?

Gaslaternen statt Einwanderung

Es ist ein diffuses Milieu, unter den Unterstützern der Aktionen sind Neonazis, Reichsbürger, Esoteriker aber auch viele Personen, deren Facebook-Profil auf den ersten Blick nicht gerade nach Staatsstreich aussieht. Dazu kommen zahlreiche Internet-Aktivisten, die sich für die schrägsten Dinge einsetzen. So fordert eine Initiative, in Deutschland solle das Geld nicht für eine “ausartende Einwanderung”, sondern für die Erhaltung historischer Gasbeleuchtung ausgegeben werden.

Nach den Montagsmahnwachen und PEGIDA scheint die geplante “Großkundgebung” zur Ausrufung einer Übergangsregierung in Berlin der nächste Versuch zu sein, eine digitale Trollarmee auch in der realen Welt aufmarschieren zu lassen. Solche Sprünge vom “Second” ins “First Life” könnten zunehmend auch erfolgreich sein – weil wir eben nicht mehr in zwei voneinander getrennten Welten leben und agieren, sondern sich diese wechselseitig beeinflussen sowie verändern. “First” und “Second Life” verschmelzen zunehmend – für die meisten Leute schlicht praktisch, was viele Dinge des Alltags angeht – für einige Menschen erwächst daraus eine komplett neue Realität, die zunächst nur im Netz Ausruck findet, nun aber zunehmend auch die Straßen als Spielwiese entdeckt.

Städte verändern sich bereits

Solche Verschmelzungsprozesse haben selbstverständlich massive Folgen – Städte beispielsweise verändern sich längst: Bestimmte Einzelhandelsgeschäfte verschwinden, auch die Transportmöglichkeiten entwickeln sich weiter, Hotels jammern über die Konkurrenz durch Airnbnb und andere Anbieter. Es wird zumindest denkbar, dass die Zahl der Autos deutlich sinkt und weitere Share-Modelle neue Möglichkeiten bieten, um die Stadt neu zu organisieren. Die Innovationen aus dem Netz haben also durchaus das Potential, fest etablierte Strukturen zu überwinden.

Doch, liebe Freunde der Querfront, Impfgegner und Reichsbürger: Dafür bedarf es allerdings eines überzeugenden Angebots – und nicht eines mit Ressentiments vollgestopften Gemischtwarenladens, in dem die handelsübliche antiwestliche Propaganda mit Forderungen nach mehr sozialer Gerechtigkeit, besserer Bildung und Vulgärpazifismus angereichert wird – das funktioniert im Netz oder in Dresden zeitweilig, aber sonst eher nicht. Dennoch stellen wir bereits fest, dass sich auch die politische Realität verändert: Neue und medial viel beachtete Bewegungen wie AfD, Pegida, Hogesa und ähnliche wären ohne das Netz nicht denkbar gewesen. Zudem erleben auch große Medien ganz neue Formen von Widerspruch, der leider oft wenig mit sachlicher Kritik, sondern deutlich mehr mit einer pauschalen Ablehnung von etablierten Medien zu tun hat.

Direkte Demokratie als Stussorgie

PEGIDA musste aber bereits erfahren, wie schnelllebig doch das Polit- und Medienbusiness ist: Eben noch im Rampenlicht bei Jauch, interessiert sich nun kein Mensch mehr für das Dresdner Duo Infernale Bachmann & Oertel. Bei den ersten internen Problemen und Differenzen brach das abendländische Kartenhaus sofort zusammen. Grund: die fehlenden Strukturen solcher Internet-basierten Bewegungen. Nicht umsonst hat die AfD alles getan, um möglichst schnell und weitestgehend ohne lange Debatten eine feste Organisation aufzubauen.

Ohne organisatorischen Rahmen können zwar Aktionen schnell und unkompliziert geplant sowie alle erdenklichen Forderungen aufgestellt und im Netz verbreitet werden, doch sobald inhaltliche Diskussionen folgen, sobald die praktische, kontinuierliche politische Arbeit beginnt, geht den meisten Helden 2.0 schnell die Luft aus. Denn dann werden die mit dem konfrontiert, was Politik eigentlich bedeutet: Nicht nur Parolen zusammenstellen, sondern Probleme diskutieren, Positionen abwägen, Kompromisse finden. Für Leute, die einfach nur Recht haben und bestimmen wollen – also autoritäre Antidemokraten – eine eher unerfreuliche Angelegenheit. Daher setzt man auch lieber auf Radau-Aufrufe wie den zum 8. Mai.

Breites ideologisches Angebot

Wie viele Menschen dann tatsächlich vor dem Bundestag aufkreuzen werden, lässt sich kaum abschätzen. Deutlich ist aber bereits, dass das breite ideologische Angebot – “gegen Islamisierung und Amerikanisierung” – zumindest im Netz viele Freunde findet.